Jochen Ott beim Politischen Aschermittwoch 2023: “Schwarz-Grüne Laienspieltruppe mit noch schlechterem Start als Schwarz-Gelb!”

Eschweiler. Nach dreijähriger Pause konnte die SPD in der Städteregion Aachen wieder rund 120 Gäste beim Politischen Aschermittwoch im Seehaus53 am Eschweiler Blaustein-See begrüßen. Gastredner Jochen Ott, MdL beschreibt dabei den sozialdemokratischen Ansatz zur Sicherheit im Wandel der Zeitenwende und zieht eine ernüchternde Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung.

„Ich freue mich, dass ich euch heute nach drei Jahren Corona-Pause endlich wieder zum Politischen Aschermittwoch begrüßen kann. Und das von Angesicht zu Angesicht“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD in der Städteregion, Eva-Maria Voigt-Küppers, unter großem Applaus bei der Begrüßung des Politischen Aschermittwochs am Eschweiler Blausteinsee.

Noch bevor der Kölner Landtagsabgeordnete Jochen Ott ans Rednerpult trat, stellten Eva-Maria Voigt-Küppers, Andreas Lutter und Bundestagsabgeordnete Claudia Moll die Notwendigkeit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung heraus. „Die Welt ist seit unserem letzten Politischen Aschermittwoch eine andere“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus Eschweiler, Andreas Lutter. „Doch sozialdemokratische Ansätze lassen uns gut durch die Krise kommen“, so Lutter weiter. Bundestagsabgeordnete Claudia Moll fragt sich, ob die Grünen beim Thema Waffenlieferung nicht ihre Prinzipien über Bord geschmissen haben. „Wir können froh sein, dass ein Sozialdemokrat in diesen schwierigen Zeiten unsere Bundesregierung anführt, der mit der nötigen Besonnenheit regiert“, so Moll über Kanzler Olaf Scholz.

Landtagsabgeordneter Jochen Ott, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, knüpft direkt daran an und beschreibt in einer überaus pointierten Rede die sozialdemokratische Antwort auf die Zeitenwende. Der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine vor einem Jahr habe uns alle tief erschüttert. Umso beeindruckender sei Kanzler Olaf Scholz Antwort in seiner Zeitenwende-Rede gewesen. „Seit 1863 setzt die Sozialdemokratie in schwierigen Zeiten auf äußere, innere und soziale Sicherheit gleichermaßen“, so Ott über den sozialdemokratischen Ansatz. „In einer solchen Zeit braucht es Haltung. Die Menschen erwarten von einer Regierung Sicherheit und ich bin froh, dass die SPD darauf achtet, das Land zusammenzuhalten“, ruft Ott unter großem Applaus in den Saal.

Während grüne und gelbe Mitglieder der Ampel-Koalition sich zu viel mit Panzern (Hofreiter) und Giftzwergen (Strack-Zimmermann) beschäftigten, setze die SPD auf die Besonnenheit von Kanzler Scholz. Bei der äußeren Sicherheit wirke Scholz mit den westlichen Partnern daran, das Nötige dafür zu tun, um Grenzen aufzuzeigen, und gleichzeitig alles dafür zu tun, um verhandeln zu können. „Das ist eigentlich eine gesunde Mischung aus Ostpolitik und Nato-Doppelbeschluss“, so Ott.

Gleichzeitig bewegen die Menschen auch Themen der inneren Sicherheit, die zuletzt wieder – in guter Tradition – rund um Silvester aufkommen. Mit Verweis auf einen 170 Jahre alten Kölner Zeitungsartikel mahnt Ott zu ein wenig mehr Gelassenheit. „Bestimmte Themen scheinen sich seit Jahrzehnten durchzuziehen. Innere Sicherheit ist für uns mehr als markige Worte und der Ruf nach mehr Polizeieinsätzen“, so Ott weiter. Man frage sich zwar, wieso ein Land seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, mit feiernden Jugendlichen umzugehen. Doch für Ott als Sozialdemokraten braucht es vielmehr „ein stärkeres Präventionskonzept und eine zivile und besonnene Polizei“.

Herzensthema für Jochen Ott ist schließlich die soziale Sicherheit. So stellte Eva-Maria Voigt-Küppers schon zu Beginn der Veranstaltung über ihren ehemaligen Landtagskollegen fest, dass sie jahrelang bestens mit Ott im Bereich Bildung zusammengearbeitet habe. Dass Ott mit so großem Herzblut für Bildungsgerechtigkeit kämpfe, ist für Voigt-Küppers nicht verwunderlich – schließlich ist Ott von Beruf Lehrer.

„Es gibt aktuell so viele Einser-Abiturienten wie nie, aber gleichzeitig auch so viele Schulabbrecher wie nie. Chancengerechtigkeit rückt in immer weitere Ferne“, stellt Ott der schwarz-grünen Landesregierung ein miserables Zeugnis aus. „Dazu fehlen 8.000 Lehrkräfte und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Probleme auf die Lehrerinnen und Lehrer abzuwälzen, indem die jetzt noch mehr arbeiten sollen“, so Ott weiter.

Mit einem flammenden Plädoyer für gute Bildung beendet Ott seine Rede: „Lasst uns die Soziale Frage Tag für Tag aufs Neue stellen. Lasst uns die Chancengleichheit ganz oben auf die Tagesordnung der Politik setzen. Damit können wir als SPD wieder stark werden“.

Die 120 Genossinnen und Genossen danken Jochen Ott unter großem Beifall. Danach wird Essen serviert. Deftige Wortbeiträge und gutes Essen – das gehört zur Tradition des Politischen Aschermittwochs der SPD in der Städteregion Aachen, die nach Corona-Unterbrechung nun wieder fortgeführt wird.