Mit dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausstiegsgesetz, die voraussichtlich noch diesen Monat vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, steht den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen in den nächsten Jahren ein Finanzierungspaket mit einem Gesamtumfang von rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieses Finanzierungspaket ist für die StädteRegion Aachen, als Region im Rheinischen Revier, von enormer Bedeutung. „Der Ausstieg aus der Braunkohle ist die Chance, in den betroffenen Regionen eine sozialverträgliche, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen. Diese Vision kann jedoch nur Wirklichkeit werden, wenn wir diese Chance mit einem zielgerichteten Konzept am Schopf packen“, erklärt Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionstagsfraktion.

Die an der Braunkohle, entweder direkt oder indirekt, hängenden Arbeitsplätze im Rheinischen Revier bewegen sich im niedrigen fünfstelligen Bereich. Diese Beschäftigten gilt es in Zukunft aufzufangen und in faire sowie tarifgebundene, über alle Qualifikationsniveaus hinweg gestreute, Arbeit zu bringen.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, reicht es jedoch nicht aus, ohne großen Plan und Konzept Geld in regionale Vorzeigeprojekte zu stecken. Vielmehr ist es jetzt nötig, die im Finanzierungspaket verorteten Gelder klug und mit Bedacht einzusetzen um das bestmögliche Ergebnis, auch für die StädteRegion Aachen, zu erreichen. Dafür braucht es die Unterstützung von Land und Bund, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau und die Finanznöte, die einem nachhaltigen Strukturwandel im Weg stehen, in den betroffenen Kommunen zu beseitigen.

„Was die Kommunen jetzt brauchen, sind klare Vorgaben und zielgerichtete Möglichkeiten um den Strukturwandel erfolgreich anzupacken. Dazu gehören neben eindeutig definierten Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die einen durch den Strukturwandel erzwungenen Wechsel des Geschäftsmodells nicht selbst stemmen können, auch die systematische Förderung von Produktentwicklung und Produktion vor Ort. Dabei ist uns besonders wichtig, dass bestehende, nach Tarif bezahlte Arbeitsverhältnisse nicht einfach durch Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor ersetzt werden“, so Martin Peters weiter.

Mit ihrem Antrag für die Sitzung des Städteregionstags, am 19.06.2020, hat die SPD-Städteregionstagsfraktion nun eine ganze Reihe von Punkten formuliert, die den Akteuren aus Politik und Verwaltung als Richtschnur bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen sollen.

Unseren Antrag hier anzeigen.