Haushalt 2020: SPD erteilt dem Haushalt von CDU und Grünen im Städteregionstag eine klare Absage

Mit einem klarem „Nein“ der Mehrheit aus CDU und Grünen im Städteregionstag wurde die Forderung der SPD nach einem weiteren, beitragsfreien Kita-Jahr in den Jugendamtskommunen der StädteRegion Aachen, abgelehnt.

Mit ihrem Aufschlag wollte die SPD die komplette frühkindliche Bildung im Ü3-Bereich für die Eltern in der StädteRegion kostenlos machen. Während andere regionsangehörige Kommunen wie Eschweiler und Stolberg hier schon weiter sind, stellten sich CDU und Grüne im Städteregionstag gegen ein kommunal finanziertes Kita-Jahr für die Kommunen Baesweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau. Die Kosten für das Kita-Jahr 2020/2021 würden sich für die genannten Kommunen dabei lediglich auf insgesamt 250.000,- Euro belaufen. In den Folgejahren würden insgesamt rund 600.000,- Euro pro Jahr anfallen.

„Unsere Kritik wird am Beispiel von der Stadt Baesweiler deutlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Eine komplett beitragsfreie Ü3-Betreuung würde die Stadt Baesweiler rund 280.000,- Euro im Jahr kosten. Umgerechnet auf den städtischen Haushalt macht das lediglich 0,4 % des Haushaltsvolumens aus“.

Entgegen der Kritik der Mehrheit, die in den Augen der SPD den Zorn der Jugendamtskommunen fürchte, sei das kein Betrag, der nicht zu stemmen gewesen wäre. Zumal die SPD-Fraktion mit ihrer Veränderungsliste, im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag, ein Plus von fast 500.000,- Euro vorweisen könne, dass bei der SPD zur Senkung der Regionsumlage herangezogen worden wäre.

Hier setzt wiederum die Kritik der SPD an. „Die vom Städteregionsrat als Errungenschaft präsentierte, konstante Regionsumlage bedeutet nicht, dass die Kommunen weniger zahlen müssen“, so Martin Peters. „Das Gegenteil ist der Fall! Effektiv müssen sie trotz des gleich bleibenden Umlagesatzes im kommenden Jahr fast 8 Millionen Euro mehr an die StädteRegion zahlen, was an der Steigerung der Umlagegrundlagen in den regionsangehörigen Kommunen liegt.“

Nur eine Senkung der Umlage wie von der SPD vorgesehen führe zu einer unmittelbaren Entlastung in den Kommunen.

Auch bei einer weiteren Verbesserung im Bereich der Landschaftsverbandsumlage plädierte die SPD dafür, diese eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben und diese noch weiter zu entlasten.

Eine weitere Kernforderung der SPD zum Haushalt 2020 bezog sich auf die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in der Region. Die hohe Versorgungsdichte und das gute Angebot sind in den Augen der SPD auch in Zukunft essenziell für die Menschen in der Region. Im Zuge der nachhaltigen Versorgungssicherung legte die SPD einen Vorschlag vor, der die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren in den Mittelpunkt stellte. Diese könnten sowohl in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen, als auch in kompletter Trägerschaft der StädteRegion etabliert werden. Damit ließen sich zum Beispiel auch freie Hausarztsitze neu besetzen. Ähnlich sieht es bei den Krankenhäusern in der Region aus. Auch hier setzte die SPD auf den Erhalt und die Breite der bestehenden Versorgung.