Martin Peters
Der Städteregionstag hat in seiner gestrigen Sitzung mit Mehrheit den Haushalt 2020 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2020 abgelehnt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Peters.
Die Verwaltungsvorlage und die Änderungsanträge aller Fraktionen sind hier abrufbar.
Rede zum Haushaltsentwurf 2020 der StädteRegion Aachen
Martin Peters Vorsitzender der SPD-Fraktion StädteRegio Aachen
Sitzung des Städteregionstags am 12.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen Städteregionstagsmitglieder,wir halten heute die letzte Haushaltsdebatte im Städteregionstag in diesem Jahrzehnt, in dieser Legislaturperiode, aber auch eine Haushaltsdebatte im zehnten Jahr seit Gründung der StädteRegion Aachen.
Wie es sich gehört, beginne ich meine Einlassungen zum Haushalt mit einigen Worten des Dankes von Seiten der SPD-Fraktion an
– Herrn Claßen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei des Hauses und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung unserer Veränderungsliste sowie bei Fragen rund um Zusammenhänge unseres Haushaltes.
– Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städteregionsverwaltung, die auch im Jahr 2019 wieder einen hervorragenden Job für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region gemacht haben.
Meine Haushaltsrede soll, wie bereits im letzten Jahr, eine politische – und keine finanzpolitische sein. Die Kunst bei einer Haushaltsrede ist es, nicht der Versuchung zu erliegen, nur Gegner–Bashing zu betreiben, sondern die eigenen, im Haushalt verankerten Forderungen darzustellen.
Um damit auch gleich zu beginnen, möchte ich unter dem Kürzel B – G – M, auf die drei Themen Bildung, Gesundheit und Mobilität zu sprechen kommen.
Für die SPD-Fraktion im Städteregionstag, aber auch für die Sozialde-mokratie in der gesamten Städteregion über beide kommunalen Ebenen hinweg, sind das die zentralen Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Als kleine Zwischenanmerkung sei mir gestattet, dass es lediglich ein Zufall ist, dass das Kürzel BGM in der Arbeitswelt auch für Betriebliches Gesundheitsmanagement steht. Das soll sicherlich keine Anspielung auf den derzeitigen und zukünftigen Zustand der städteregionalen Politik, beziehungsweise der Verwaltung sein.
Das vordringlichste und wichtigste Thema, welches die SPD in der Veränderungsliste zum Haushalt abbildet, ist ein weiteres beitragsfreies Kita–Jahr, welches wir für die Städteregion Aachen, zumindest aber für die Kommunen Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath einführen wollen. Wie bekannt handelt es sich hierbei um die Kommunen, welche im Jugendamtsbereich der StädteRegion Aachen liegen.
Wie wir in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen, haben auch die beiden großen regionsangehörigen Städte Eschweiler und Stolberg, finanziert über den städtischen Haushalt, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr beschlossen.
Mit dem Beschluss des NRW-Landtages über die Finanzierung des zweiten Kita-Jahres aus Mitteln des Bundes, die vom Land weitergeleitet wurden, ergibt sich daraus für Eltern in Eschweiler und Stolberg eine komplett kostenfreie Ü3-Betreuung.
Somit würden wir im Falle einer Beschlussfassung unserer Verände-rungsliste für nahezu 200.000 Menschen in der StädteRegion Aachen (insofern man Eschweiler und Stolberg mit rechnet) die Perspektive von kostenfreier, frühkindlicher Bildung zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr realisieren.
Die Sozialdemokratie in der StädteRegion Aachen handelt an dieser Stelle Hand in Hand und über beide kommunalen Ebenen hinweg. So hat die SPD im Rat der Stadt Herzogenrath ebenfalls den Antrag auf Finanzierung eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres aus Mitteln der Kommune gestellt. In weiteren Städten der StädteRegion Aachen werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls initiativ werden, um das Ziel der kostenfreien, frühkindlichen Bildung zwischen drei und sechs für alle 570.000 Einwohnerinnen und Einwohner der StädteRegion Aachen zu realisieren.
An dieser Stelle könnte ich meine Rede bereits abschließen und Ihnen mitteilen, dass aufgrund der absehbaren Ablehnung unseres Vorschlags sowohl bei Verabschiedung des Haushalts, als auch bei der Beschlussfassung der neuen Kinderfördersatzung, eine Zustimmung der SPD zu beidem aus – wie ich finde – guten Gründen nicht gegeben werden kann.
Es ist schon bedauerlich, wie parteipolitisch taktisch die schwarz-grüne Mehrheit in diesem Haus, im Verbund mit den CDU-Fraktionen in drei der vier betroffenen regionsangehörigen Kommunen, das Thema der Erleichterung des Zugangs zu frühkindlicher Bildung und der Verbesserung der Kommunalunterstützung zur Vereinbarung von Familie und Beruf, umgehen.
In diesem Hause drückt man sich aus Angst vor finanzpolitisch motiviertem Groll der in Rede stehenden Jugendamtskommunen um eine Entscheidung, delegiert diese dann in ein nicht legitimiertes Gremium, wie die AG Jugendhilfe, aus der sie nur mittels Anträgen der SPD-Fraktion in den Kommunen wieder ans Licht der politischen Beratung gezerrt worden sind, um sie dann mit dem vermeintlichen Totschlagargument der Steuererhöhung abzulehnen, weil man den Menschen und insbesondere den Eltern es nicht ermöglichen will, ihre Kinder im Vorschulalter auf Basis eines SPD-Vorschlags beitragsfrei in den Kindergarten zu schicken.
Es ist schon beachtlich, welches Weltbild von so manchem konservati-ven aber auch grünen Kommunalpolitiker (und hier kann ich mir die weibliche Funktion schenken weil es ausschließlich Männer waren die offensichtlich diese Debatten in den Reden geführt haben, vielleicht wären sie besser gelaufen wenn Frauen dieses Thema debattiert hätten) im Verlaufe der Debatten zu Tage getreten ist. Sätze wie „Betreuung ist Privatsache der Eltern und deswegen müssen Sie die auch bezahlen.“ des grünen Städteregionstagsmitgliedes Beckers, gesagt im Rat der Stadt Baesweiler, oder „ Der Kita-Besuch ist freiwillig, wenn die Eltern nicht bezahlen wollen, müssen sie ihr Kind nicht in die Kita schicken“ des CDU Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Baesweiler, offenbaren eine Realitätsferne, von der man dachte, dass sie aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte längst überwunden zu sein schien.
Das in den Niederungen christdemokratischer Kommunalpolitik solche Ansichten noch verbreitet sind, überrascht weniger als die Tatsache, dass die gesellschaftliche Realität bezüglich der Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf offensichtlich auch völlig an Politikerinnen und Politikern der Grünen vorbei gelaufen sind, wie das presseöffentliche Zitat von Herrn Beckers beweist.
Das ist eine schöne Bestätigung dafür, dass sich hier unter dem grünen Deckmantel einer vorwärts gerichteten Politik für die Menschen, viel mehr eine altbackene, durchaus konservative und rückwärtsgerichtete Politik versteckt.
Versuchen wir uns dieses Themas mal sachlich und weniger polemisch, noch parteipolitisch zu nähern.
Die Finanzierung eines zusätzlichen beitragsfreien Kindergartenjahres kostet die Stadt Baesweiler rund 280.000 €, die Stadt Monschau rund 108.000 €, die Gemeinde Roetgen rund 74.000 € und die Gemeinde Simmerath rund 139.000 €. Um es am Beispiel der Stadt Baesweiler fest zu machen, handelt es sich bei diesem Betrag lediglich um 0,4 % des städtischen Haushaltsvolumens.
Die Eltern und Kinder der Stadt Baesweiler sind der CDU im Rat und der schwarz-grünen Mehrheit in diesem Städteregionstag also keine 0,4 % des Baesweiler Haushalts wert, der doch angeblich so gut aufgestellt ist.
Wir als SPD-Fraktion haben es uns auch mit Nichten so leicht gemacht, hier einfach Beschlüsse zu fassen, die eins zu eins aus den Kommunen finanziert werden müssen, nur um die Kommunen dann mit der Aufbringung des Geldes alleine zu lassen.
Im Gegenteil: Unsere Veränderungsliste spart im Vergleich zum jetzigen Verwaltungsvorschlag rund 485.000,- €, die zur Minderung der Regionsumlage eingesetzt werden können.
Darüber hinaus wollen wir heute den Grundsatz beschließen, dass jedwede Verbesserungen im Bereich der Landschaftsverbandsumlage ebenfalls eins zu eins an die regionsangehörigen Kommunen weiter gereicht werden.
Einer Stadt wie Baesweiler, die seit Jahren ohne Haushaltssicherungskonzept und dem Stärkungspakt auskommt, müsste es doch möglich sein, rein aus finanzpolitischen Erwägungen, unserem Vorschlag zuzustimmen.
Und selbst Städte wie Monschau (im Stärkungspakt) und Roetgen (im Haushaltssicherungskonzept) sollten mit unseren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung in der Lage sein, die erhöhte Regionsumlage für ein zusätzliches beitragsfreies Kindergarten aufzubringen.
Ich will nicht verhehlen dass wir nicht ganz überraschend auch Zustim-mung und Unterstützung von den betroffenen Eltern erfahren. Der Ju-gendamtselternbeirat der StädteRegion Aachen hat sich, aufgrund der Neufassung der Beitragssatzung, ausgiebig mit dem Thema der Kindergartenbeiträge befasst. Neben der Kritik an der Kurzfristigkeit und der Verabschiedung, die immerhin mit dem späteren Inkrafttreten der Satzung aufgegriffen wurde, wird insbesondere bemängelt, dass es die neue Beitragssatzung deutlich unattraktiver für Eltern macht, wieder frühzeitig ins Berufsleben einzusteigen, wenn sie aufgrund der Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit reduziert haben.
Als Mitglieder der Grünen, die sich auf Parteiebene die Gleichberechti-gung von Frauen in der öffentlichen Darstellung auf die Fahne schreiben, ist es scheinheilig, einen Haushalt – ebenso wie eine Beitragssatzung zu beschließen, die in diesem Punkt der Erwerbstätigkeit von Frauen Steine in den Weg legen und hinter den gesellschaftlichen Konsens von „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zurückfällt.
Deswegen appellieren wir eindringlich an die Mehrheit aus CDU und Grünen, schlauer, progressiver sowie kinder- und familienfreundlicher zu sein als ihre Partei-Freunde in den vier Kommunen und unserem Antrag heute zuzustimmen.
Leider hat man im Vorfeld der heutigen Sitzung trotz zweier Lesungen des Haushalts und ausreichend Zeit nie seitens der Mehrheit versucht ernsthaft das Gespräch mit uns darüber zu suchen, ob unter Erfüllung der Bedingung der Umsetzung des beitragsfreien Kita-Jahres und anderer SPD-Themen eine Zustimmung zum Haushalt möglich gewesen wäre.
Stattdessen ist man oder Frau über den Fraktionsflur geschlichen und hat – teilweise erfolgreich – die kleinen Fraktionen mit ebenso kleinen Beträgen versucht politisch einzukaufen.Ich möchte noch einige Anmerkungen zu den weiteren Themen machen, die die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsvorschlag verankert hat.
Aufgrund vieler gesellschaftlicher Faktoren, wie der Ökonomisierung, dem Fachkräftemangel und der demographischen Entwicklung, steht heute mehr denn je die Frage im Raum, ob unser Gesundheitssystem in seiner derzeitigen Versorgungsdichte noch zukunftsfähig ist. Ich möchte an dieser Stelle die Debatte um die Finanzierung ausklammern, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ebene fällt.
Für die SPD ist das Thema der medizinischen Grundversorgung im Verbund mit der wohnortnahen Gesundheitsversorgung eine der zentralen Herausforderungen kommunaler Politik im kommenden Jahrzehnt. Auch hier sind Städte wie Eschweiler und Stolberg vorbildlich im Vorgehen, insofern als dass dort Modelle entwickelt werden, die in Bereichen wo die allgemeine medizinische Versorgung brach zu liegen droht, die Kommune mit einem attraktiven Angebot für Ärztinnen im Wege der Errichtung von kommunal getragenen, medizinischen Versorgungszentren eingreifen und für Versorgungssicherheit sorgen.
Da nicht alle regionsangehörigen Kommunen über die notwendige organisatorische und finanzielle Kraft verfügen, solche Lösungen wie sie in Stolberg und Eschweiler verfolgt werden zu realisieren, sind wir bereit im Wege der Ausgleichsfunktion der StädteRegion an die Stelle der genannten regionsangehörigen Kommunen zu treten und dort wo Bedarfe – beispielsweise freier und nicht besetzter Hausarztsitze bestehen, diese mit der Errichtung von regional getragenen, medizinischen, Versorgungszentren zu besetzen. Damit das von vornerein klar ist: Die Städteregion muss in unserer Vorstellung nicht zwingend alleiniger Träger dieser MVZs sein. Viel mehr wären auch gemeinschaftliche Einrichtungen der StädteRegion mit den einzelnen Kommunen denkbar.
Eine weitere Herausforderung im Bereich der Gesundheitsversorgung wird sicherlich auch die zukünftige Gestaltung unserer Krankenhaus-struktur in der Region sein. Aufgrund des Laumann-Gutachtens, welches die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, ist damit zu rechnen das in den kommenden Jahren jede Menge Bewegung in diesen Bereich kommen wird. Man kann sicherlich darüber diskutieren, dass unsere Region mit einer besonderen Dichte an Krankenhäusern ausgestattet ist. Das sehen wir auch als ein besonderes Herausstellungsmerkmal unserer Region, welches wir in jedem Fall für die Bürgerinnen und Bürger erhalten sollten. Dank dieser dichten Versorgungsstruktur haben alle in der Region die Wahl zwischen der besten medizinischen Leistung aus einem großen Angebot.
Leider ist der Druck der Ökonomisierung des Gesundheitssektors inzwischen so groß, dass diese privilegierte Versorgungsstruktur insgesamt durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Frage gestellt wird.
Wir haben uns in der StädteRegion unter der Überschrift M wie Mobilität auch mit der Bewältigung des Klimawandels zu befassen. Unser Haushaltsansatz beinhaltet die Finanzierung einer ganzen Reihe an politischen Maßnahmen, die dazu dienen sollen den ÖPNV für die Menschen in der Region attraktiver zu machen und den Verzicht auf das Auto zu erleichtern. Mit dem Masterplan „Modellregion Elektromobilität“ würden wir darüber hinaus auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des ländlichen Raumes gerne ein umweltfreundliches und nachhaltiges Angebot für mobilen Individualverkehr machen, dass Mobilität für alle Menschen der Region einfach und zuverlässig macht.
Ich könnte meine Rede jetzt noch mit vielen weiteren Punkten der SPD-Veränderungsliste ausfüllen, möchte aber sicherstellen, dass diese Sitzung nicht bis 22:00 Uhr dauert. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass es auch zu einer Haushaltsrede gehört, die Unterschiede zwischen der regierenden Mehrheit und der Opposition heraus zu stellen.
Zu den Konzepten der Opposition habe ich lang genug gesprochen, ich würde gerne in gleicher Länge und Ausführlichkeit über die Konzepte der schwarz-grünen Mehrheit sprechen, musste aber nach längerem bemühen feststellen, dass hier auch in diesem Jahr keine Konzepte im Haushaltsvorschlag der Mehrheit zu erkennen sind.
Dennoch sind mir zwei Highlights aufgefallen, die ich noch einmal be-sonders herausstellen möchte.1) Die digitale Werkstatt für den Mittelstand: Bereits letztes Jahr hat sich uns nicht erschlossen, warum die StädteRegion Aachen mit kom-munalen Haushaltsmitteln Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 50 Millionen € die notwendige Entwicklung des Personals bezahlen soll.
Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, dass viele Unternehmen zwar das Thema Anpassung der Beschäftigten an industriepolitische Transformationsprozesse nicht wirklich auf der Agenda haben, aber das löst man sicherlich nicht durch das Schaffen einer weiteren kommunal finanzierten Förderkulisse. Vielmehr müssen die Unternehmen durch kommunale Wirtschaftsförderungseinrichtungen auf Angebote der Bundesagentur für Arbeit und hier insbesondere auf das Qualifizierungschancen-Gesetz hingewiesen werden.
Allein dieses Gesetz ermöglicht es Unternehmen, die eine vernünftige Personalrntwicklung – und Qualifizierungsplanung für ihre Beschäftigten erstellt haben, mit einer fast 100 % Finanzierung der öffentlichen Hand ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 heran zu führen.
Wir haben das letztes Jahr schon kritisiert und können seitens der SPD ein gewisses Amüsement bezüglich der Pannen im Vergabeverfahren zur Beauftragung der AGIT nicht verbergen.
Wenn die schwarz-grüne Mehrheit ehrlich zu sich selbst wäre, dann würde sie dieses Projekt wieder Einstampfen. Einen ersten Hinweis auf diese späte Einsicht kann man schon darin erkennen, dass der Ansatz hierfür von der Mehrheit bereits eigenständig reduziert wurde.
2) Die Bewältigung des Strukturwandels: Fraglich ist, warum man in erhöhtem Maße Aktien des absehbar größten Erzeugers regenerativer Energien in Europa verschleudert hat, um die Mittel daraus teilweise in einen Fonds einfließen zu lassen, für den es bis heute noch immer kein Konzept gibt.
Das hier offensichtlich kein Konsens zwischen CDU und Grüne zur konkreten Ausgestaltung des Strukturfonds besteht, zeigt auch der diesjährige Haushalt wieder eindrücklich, wenn man berücksichtigt das die hierfür vorgesehenen 600.000€ aus diesem Jahr keine Verwendung fanden.
Stattdessen wird das Thema jetzt in der von Frau Thönnissen als „unsere Arbeitsgemeinschaft“ bezeichneten AG bearbeitet.Nach unserem Dafürhalten ist dies die politische Bankrotterklärung der schwarz-grünen Mehrheit bei der Frage der Bewältigung des Struktur-wandels.
Mir graut es davor, dass wir als Region nicht in der Lage sind, obwohl im Einzugsgebiet, Vorschläge zum Abrufen von Mitteln für das Strukturstärkungsgesetz politisch zur erarbeiten.
Ich hoffe nicht, dass die Errichtung von Logistikzentren die Endlichkeit allen Seins darstellt, sondern dass man seitens Behördenleitung und politische Mehrheit, die noch bis Oktober 2020 existiert, erkennt, dass der Erhalt Industrie oder Wertschöpfungsketten unser oberstes Ziel zur Bewältigung des Strukturwandels sein muss, um gute, tariflich bezahlte Arbeit, die regionale Kaufkraft stabilisiert und stärkt, zu erhalten.
Mit meiner Rede habe ich nun die grundsätzlichen Gegensätze und politischen Herangehensweisen in diesem Städteregionstag aufgezeigt. Im Gegensatz zur FDP, ist die SPD-Fraktion nicht mit scheinheiligen Lockangeboten der Mehrheit für eine Zustimmung zum Haushalt zu kaufen gewesen. Das war wohl auch der Mehrheit klar, die mit ihren Angeboten lieber an die FDP herangetreten ist, die wiederum im Tausch für niedrige fünfstellige Beträge für merkwürdige Projekte, ihre politische Grundhaltung, keine Rücklagen der StädteRegion zu Gunsten der regionsangehörigen Kommunen aufzuwenden, schnell über Bord warf. Was man nicht alles für Quick Wins bei den Haushaltsberatungen tut.
Wir aber haben ein anderes Selbstverständnis. Für uns muss es der große Wurf sein. Leider hat man nie ernsthaft versucht herauszufinden, ob man den Wurf auch ins Netz bringen kann: Stimmen Sie einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr für die Jugendamtskommunen der StädteRegion aus kommunalen Mitteln zu!
Sollte die Mehrheit hier im Saal wider besseren Wissens diese Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der StädteRegion ablehnen, so bleiben wir konsequent und lehnen den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.
