Tobias Römgens
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Aachen, Düren, Heinsberg, Städteregion (AsJ) kritisiert die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Urheberrechts in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme scharf. Im Fokus der Kritik der SPD-Juristen stehen dabei die Artikel 11 und 13, die in der aktuell diskutierten Fassung die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die Notwendigkeit von Upload-Filtern für Plattformbetreiber zur Folge hätten.
Der Vorsitzende Tobias Römgens erklärt: „Das Urheberrecht in das 21. Jahrhundert zu überführen, an die digitalen Veränderungen anzupassen und europaweit einheitliche Regelungen zu finden ist notwendig. Autoren, Künstler und Journalisten sollen adäquat geschützt und an Einnahmen von internationalen Großkonzernen selbstverständlich beteiligt werden. Die von der EU-Kommission vorgestellte Reform des Urheberrechts ist aber nicht akzeptabel – sie hätte erhebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern zur Folge.“
Die in Artikel 13 geforderte urheberrechtliche Überprüfung von Material noch vor der Veröffentlichung setzen faktisch die Nutzung von sogenannten Upload-Filtern voraus. Solche automatisierten Filter, die über die Veröffentlichung von Text, Bild oder Ton entscheiden, sind aus Sicht der ASJ konsequent abzulehnen. Sie sind fehleranfällig, können beispielsweise nicht zwischen tatsächlicher Urheberrechtsverletzung und erlaubter Satire unterscheiden und wissen zunächst auch nicht, ob der Hochladende eine Lizenz zur Verbreitung hat. Außerdem können sie technisch umgangen werden, weshalb die gezielte und absichtliche Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials mit diesen Filtern weiterhin nicht effektiv verhindert werden wird.
„Upload-Filter werden zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit führen und das breite Angebot des Internets, wie wir es heute kennen, deutlich verändern. Es droht eine Welle der Zensur.“ ergänzt Aaron Möller, stellvertretender Vorsitzender.
Dass eine europäische Konkurrenz zu den großen amerikanischen Internetplattformen aufgebaut werden kann, rückt damit wieder in weite Ferne. Die marktbeherrschende Stellung der großen Internetkonzerne wird eher gestärkt als geschwächt und auch für kleinere, lokale Medienhäuser, freie Journalisten oder Blogger wird es deutlich schwerer, ihre Nachrichten zu verbreiten, heißt es von der AsJ.
Auch der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn spricht sich gegen die Reform aus: „Ich begrüße die Initiative der ASJ und spreche mich klar gegen Upload-Filter aus. Ich werde im Europaparlament gegen die jetzt auf dem Tisch liegende Fassung der EU-Urheberrechtsreform stimmen, solange sie diese Filtermechanismen zur Folge hat.“
Die Sozialdemokraten der AsJ Aachen, Düren, Heinsberg, Städteregion bekräftigen in ihrer Stellungnahme die Europaabgeordneten dazu, entsprechend des auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossenen Koalitionsvertrags abzustimmen, der Upload-Filter eindeutig als unverhältnismäßig ablehnt.
