Mit Erstaunen und Kritik reagiert die SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen auf den Bericht „In den Kitas drohen dramatische Engpässe“ vom vergangenen Samstag in der Aachener Zeitung / Nachrichten: „Mit großer Verwunderung habe ich den Artikel gelesen“ äußert sich der Vorsitzende Martin Peters. „Dass die städteregionale Politik von der Verwaltung über die volle Tragweite der Probleme aus der Zeitung erfahren muss, wie schlecht es um die Personalsituation in den städteregionalen Kitas in Baesweiler und der Eifel bestellt ist, nannte Peters „ein starkes Stück.“
Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion handelt es sich bei diesem Vorgang „erneut um ein Paradebeispiel“ dafür, dass die städteregionale Behördenleitung „ein Problem nicht hat kommen sehen, jetzt völlig überrascht tut und die Verantwortung flugs nach oben abgeben will“. In der sozialdemokratischen Fraktion ist man sich einig, dass man inzwischen schon ein Muster darin erkennen kann, wie Städteregionsrat Etschenberg immer dann, wenn ihm eine Angelegenheit entgleitet, die Landesregierung – egal von wem sie geführt wird – aufruft, selbige für ihn zu lösen. Ob das beim Streit mit der Stadt Aachen um die Auslegung des Aachen-Gesetzes war, bei den Problemen rund um den Finanzausgleich zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen oder der Katastrophenschutzplanung bei einem Super-GAU in Tihange.
„Immer, wenn der Städteregionsrat nicht in der Lage war, einen Vorgang innerhalb seiner Zuständigkeit zu lösen, ruft er nach der Landesregierung, als wenn die nur darauf warten würde, dauernd landesweit geltende Regelungen zu ändern, weil die StädteRegion Aachen danach schreit“, brachte Peters seine Kritik auf den Punkt. Jetzt soll die Landesregierung auf ein Schreiben von Etschenberg hin mal eben die Ausbildungsverordnung für Erzieherinnen und Erzieher ändern, weil die StädteRegion Aachen plötzlich ihren Personalmangel erkennt und der Beruf attraktiver gestaltet werden muss.
Nach Auffassung von Martin Peters war dieser dramatische Engpass absehbar. Der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz und die generell verstärkte Inanspruchnahme von Kita-Betreuung hätten schon „viel früher die Alarmglocken der Verwaltungsleitung läuten lassen müssen, denn das Problem der StädteRegion Aachen im Kita-Personalbereich ist hausgemacht“.
Nicht nur hätte man rechtzeitig die Ausbildungskapazitäten in den städteregionalen Kitas aufstocken müssen. Bei Ausstellung unbefristeter Arbeitsverträge wären die Bedingungen für das Personal zuverlässiger. Stattdessen würden für neue Kräfte von vorneherein befristete Verträge ausgestellt. Eine Probezeit von sechs Monaten sei aber durchaus ausreichend, um festzustellen, ob eine Person in die Einrichtung passt. „Eine verantwortungsvoll handelnde Verwaltungsleitung hätte mit einer rechtzeitigen Personalplanung, in der die Effekte von Rechtsansprüchen und gestiegenen Betreuungsquoten berücksichtigt sind, sicher die volle Zustimmung in der Politik für mehr Planstellen gefunden“, stellt Peters klar.
Anstatt nun „seinen Dezernenten als Troubleshooter vorzuschicken“, der darüber hinaus völlig unzureichende Lösungsansätze präsentiert, hätte Etschenberg die städteregionale Politik im Sinne der drei beschriebenen Maßnahmen beteiligen sollen. Geschweige denn, dass er, als die Erzieherinnen und Erzieher vor zwei Jahren noch für eine Aufwertung ihrer Jobs gestreikt haben, diesen Streik für völlig unnötig erklärt hat. Für Peters steht damit fest, „dass dem Städteregionsrat dieses Thema offensichtlich entglitten ist“.
Die SPD-Fraktion wird daher in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über die Situation beraten und gegebenenfalls Anträge zu Ad-hoc-Maßnahmen beschließen und sie sicherlich auch in der Haushaltsberatung und dem Stellenplan für das Jahr 2018 einbeziehen, kündigte Vorsitzender Peters an.
