Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
Bild: Pascal Skwara
»Wir kommen voran und entlasten in einem ersten wichtigen Schritt gezielt die Menschen, die durch die aktuellen Krisen, insbesondere bei den Energiepreisen, stark belastet sind. Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer werden Beschäftigte und Betriebe direkt an der Tanksäule entlastet. Entscheidend ist, dass diese Entlastung auch tatsächlich ankommt. Deshalb sind die vereinbarten Maßnahmen zur Verschärfung des Kartellrechts ebenso wichtig, wie Übergewinne von Unternehmen gezielt zu besteuern, die besonders von der Krise profitieren. Maßlose Krisenprofite müssen abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.
Jetzt braucht es weiterhin Tempo und klare Prioritäten. Es ist Zeit für gerechte Entlastungen. Wir brauchen Reformen, die berufstätige Familien in den Mittelpunkt stellen. Sie werden bereits in diesem Jahr durch das Energie-Sofortprogramm entlastet und von der Entlastungsprämie profitieren. Gleichzeitig müssen sie zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der Einkommensteuerreform werden, die ab Januar 2027 greift und gezielt untere und mittlere Einkommen stärkt.«
Hier geht es zum Beschlusspapier.
