In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
Bild: NRWSPD / Pascal Skwara
»Der Ministerpräsident hatte heute die Chance, zu den schweren Anschuldigungen gegen Ministerin Scharrenbach im Landtag Stellung zu beziehen. Doch Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen. Wer drei Monate lang wegschaut, zeigt keine Führung, sondern ist Teil des Problems. Im Scharrenbach-Ministerium herrscht Angst, und in der Staatskanzlei herrscht Schweigen. Beides trägt die Handschrift von Hendrik Wüst.
Die CDU schützt ihre Ministerin. Aber wer schützt eigentlich die Beschäftigten? Führung heißt, einzugreifen, wenn Menschen leiden, und nicht erst zu reagieren, wenn es öffentlich wird. Gerade das Heimatministerium sollte für Schutz und Sicherheit sorgen und nicht für Angst und Druck.
Die Nicht-Entschuldigung von Ministerin Scharrenbach und das Wegducken des Ministerpräsidenten zeichnen ein Bild, das zeigt, dass die Landesregierung an einer tatsächlichen Aufklärung des gravierenden Sachverhalts wenig Interesse hat. Wir brauchen jetzt einen Sonderermittler, der die Vorwürfe umfassend aufarbeitet. Die Aufklärung des Sachverhaltes darf nach den schwerwiegenden Vorwürfen unter keinen Umständen bei der beschuldigten Landesministerin selbst liegen. Vorwürfe wiegen zu schwer, um auf die lange Bank geschoben zu werden. Wüst nennt es geräuschloses regieren. Wir nennen es organisierte Verantwortungslosigkeit.«
