Bild: NRWSPD / Jörg Holtkamp
NRWSPD-Vorsitzender Achim Post zu den vorgestellten Reformplänen der Erbschaftssteuer durch die SPD-Bundestagsfraktion.
»Das Erbschaftsteuersystem ist seit Jahren in einer dramatischen Schieflage: Während kleine und mittlere Erbschaften oft belastet werden, bleiben sehr große Vermögen durch Ausnahmeregeln und Gestaltungsmöglichkeiten häufig nahezu steuerfrei. Das ist zutiefst ungerecht und widerspricht fundamental dem Leistungsprinzip.
Die Reformpläne der SPD-Bundestagsfraktion entlasten die große Mehrheit: Private Erbschaften bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei bleiben. Das ist eine klare Steuersenkung für die große Mehrheit der Erben. Mit einem Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro schaffen wir zudem Sicherheit für kleine und mittlere Betriebe, damit Nachfolgen nicht zur Existenzfrage werden.
Ich erwarte von Ministerpräsident Wüst und den Ländern eine konstruktive Unterstützung. Eine gerechte Erbschaftsteuerreform würde den Ländern Milliarden bringen – für mehr Lehrkräfte an Schulen, mehr Polizei auf der Straße und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen.«
