Frederick Cordes zu den Spiegel-Enthüllungen zu Machtmissbrauchvorwürfen im Scharrenbach-Ministerium.
Portrait Frederick Cordes Bild: Pascal Skwara
Am heutigen Donnerstag hat der Spiegel in einem Artikel von schweren Vorwürfen von Landesministeriumsmitarbeitenden gegenüber der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach berichtet. Dazu erklärt NRWSPD-Generalsekretär Frederick Cordes:
»Die Darstellungen des Spiegel wiegen schwer. Die Vorwürfe sind absolut ernst zu nehmen. Sie zeichnen ein erschütterndes Bild über die Zustände im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD). Kann Ministerin Scharrenbach die Vorwürfe nicht vollständig entkräften, ist sie der Verantwortung ihres Amtes offensichtlich nicht gewachsen. Es liegt nun an ihr, gegenüber dem Landtag und den 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen für Transparenz zu sorgen und Stellung zu beziehen.
Die Enthüllungen werfen ein verheerendes Licht auf den Umgang mit Verantwortung in der Landesregierung. Ministerpräsident Wüst hat in seinem Amtseid geschworen, seine Kraft dem Wohl des Landes zu widmen. Jetzt ist der Regierungschef gefordert. Auch die Staatskanzlei muss erklären, warum sie trotz der aufgedeckten Vorwürfe des Machtmissbrauchs bislang untätig geblieben ist. Diesen Schaden hätten der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei durch frühzeitiges Handeln verhindern können.«
