Frederick Cordes zur veröffentlichten Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach.
Bild: Julia Meya
Ministerin Scharrenbach hat am 19. März 2026 eine Erklärung zu den schweren Machtmissbrauchsvorwürfen veröffentlicht und darin Stellung zu den veröffentlichten Recherchen des Spiegels bezogen. Dazu erklärt NRWSPD-Generalsekretär Frederick Cordes:
»Die Erklärung der Ministerin entkräftet die Vorwürfe nicht. Im Raum steht der Vorwurf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch unter Druck gesetzt und sogar zerstört wurden. Das ist ein System der Angst. Dem begegnet man nicht, indem man sich selbst auf vermeintlich gute Absichten beruft, während andere den Preis dafür zahlen. Die gewählte Rhetorik folgt vielmehr dem Muster einer klassischen Nicht-Entschuldigung und entkräftet die gravierenden Vorwürfe in keiner Weise.
Die Erklärung von Ministerin Scharrenbach erweckt den Eindruck, dass sie die Schwere der Vorwürfe bislang nicht verstanden hat. Ein ‚Kummerkasten‘, wie ihn die Ministerin einführen möchte, ist weder geeignet, Vertrauen wiederherzustellen, noch ermöglicht er eine Rückkehr zur Tagesordnung. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben – und die Verantwortung endet nicht bei ihr, sondern reicht bis in die Staatskanzlei.«
