In der kommenden Woche soll der neue Reviervertrag für das RheinischeRevier auf den Weg gebracht werden. Der Reviervertrag soll die Grundsätze der Zusammenarbeit für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zwischen dem Land und zentralen Akteuren der Region regeln.Die IHK Köln will den neuen Reviervertrag nicht unterzeichnen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW kritisiert, dass auch nach Monaten weiterhin ein überzeugender Fahrplan für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und sicherer, nachhaltiger Energieversorgung fehlt und entscheidende Zukunftsfragen nicht hinreichend geklärt sind.
Diese Einschätzung teilen und unterstützen wir. Neben der inhaltlichen Kritik am Reviervertrag, kritisieren wir darüber hinaus aber insbesondere auch, dass es bei der Gestaltung des Vertrags und der dazu vorausgegangenen Diskussion keine Beteiligung der städteregionalen Politik gegeben hat. Und das, obwohl Tim Grüttemeier nicht nur als unser Städteregionsrat sondern auch als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier an dem Prozess beteiligt war!
Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion gibt es hier: https://www.spd-fraktion-nrw.de/…/kurz-vor-neuem…/
