Mehr Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels sowie mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen fordert die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Resolution soll im Städteregionstag beschlossen werden.

Der Strukturwandel kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn alle betroffenen Kommunen daran mitwirken können und auch finanziell und strukturell in die Lage dazu versetzt werden. Insbesondere durch den um acht Jahr vorgezogenen Kohleausstieg und vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und schwierigen finanziellen Situationen in den Kommunen gewinnen diese Grundvoraussetzungen nun noch eine größere Bedeutung.

Die SPD-Fraktion StädteRegion hat daher in einer Resolution, die im nächsten Städteregionstag verabschiedet werden soll, 13 Forderungen an die Landesregierung gerichtet, in denen sie mehr strukturelle, finanzielle und personelle Unterstützung verlangt.

Konkret gefordert werden mehr Transparenz gegenüber den Kommunen bei Entscheidungen, eine stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden sowie die Ausstattung der Kommunen mit den nötigen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen. Aber auch die Anerkennung zusätzlicher Flächenbedarfe zur Umsetzung von Strukturwandelprojekten, die Formulierung eigens für den Transformationsprozess aufgesetzter und die Schärfung vorhandener Förderrichtlinien sowie die Beschleunigung notwendiger Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen finden sich unter den aufgeführten Punkten. Darüber hinaus wird eine eindeutige Verantwortungsstruktur mit Entscheidungskompetenz innerhalb der Landesregierung als Ansprechstelle gefordert.

Ziel der Forderungen ist ein gelingender Strukturwandel mit Schaffung von mitbestimmten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen und neuer Wertschöpfung im Rheinischen Revier, nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften und Versorgungssicherheit durch regenerative Energiequellen.

Die Resolution mit dem Titel „Die Strukturwandelprozesse im Rheinischen Revier beschleunigen!“ hat die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen für den Städteregionstag am 30.03.2023 eingebracht.