Ende November wählte die SPD Mittelrhein einen neuen Vorstand. Für die SPD in der Städteregion Aachen wurde Unterbezirksvorsitzender Martin Peters als Beisitzer in den Regionalvorstand gewählt. Der Kölner Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott wurde als Vorsitzender wiedergewählt und in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie wurde zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mittelrhein gewählt. Die ebenfalls aus Aachen stammende Halice Kreß-Vannahme wurde als Beisitzerin bestätigt, sodass nun drei starke Stimmen aus der StädteRegion Aachen im Regionalvorstand vertreten sind. Martin Peters und Ye-One Rhie wurden darüber hinaus auch als Delegierte für den SPD-Parteikonvent vorgeschlagen.
Die Delegierten der zwölf SPD-Unterbezirke von Aachen bis Oberberg (identisch mit dem Regierungsbezirk Köln) beschlossen ein inhaltliches Arbeitsprogramm für die SPD Mittelrhein als Regionalpartei. Einstimmig wurde auch eine Solidaritätsresolution mit den protestierenden Menschen im Iran beschlossen, die dort für ihre grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte demonstrieren.
Jochen Ott:
„Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und stehen vor herausfordernden Aufgaben. Als SPD Mittelrhein sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Wir stehen für gute Arbeit mit guten Arbeitsplätzen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region und wir brauchen endlich einen gut ausgebauten ÖPNV – in den Städten und im ländlichen Raum. „Fahrten rauf, Preise runter“ muss die Devise sein. Das 49.- €-Ticket ist ein guter erster Schritt. Von Bund und Land erwarten wir hier massive finanzielle Unterstützung. Wir fordern einstimmig u.a. ein kostenloses Kinder- und Jugendticket in der gesamten Region.“
Martin Peters erklärt:
„Die Region Mittelrhein ist eine der dynamischsten Regionen in Nordrhein-Westfalen, geprägt durch ein offenes und vielfältiges Bild. Unsere Region wächst stetig. Diese Chance müssen wir richtig nutzen. Davon profitiert auch die StädteRegion Aachen. Wir stehen vor gravierenden Veränderungen und wir werden als SPD die besten, sozialgerechten Antworten darauf geben.“
Die inhaltlichen Beschlüsse der Konferenz finden Sie hier:
Arbeitsprogramm SPD Mittelrhein
Fahrten rauf, Preise runter bei Bus und Bahn
Wir stehen geschlossen hinter den Protestierenden im Iran
