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Nachrichten aus der Fraktion2019-01-29T08:55:54+00:00

Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion Städteregion Aachen

Alle Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen finden Sie auch im Bürgerinformationssystem der StädteRegion Aachen.

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Nachrichten aus der Fraktion

Pressemitteilung: Prüfung der Höhergruppierung von freigestellten Personalräten muss zügig erfolgen!

Die SPD-Fraktion im Städteregionstag nimmt die Berichterstattung der lokalen Presse vom heutigen Tag und vom vergangenen Mittwoch zum Anlass, einige Dinge klarstel-len. „Die SPD-Fraktion ist mehr als unzufrieden damit, wie Verwaltung und schwarz-grüne Mehrheit das Thema der Höhergruppierungen freigestellter Personalräte in der städte-regionalen Verwaltung bearbeiten“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Martin Peters zu den Vorgängen der vergangenen Tage. Die Behördenleitung hat nach der ersten Berichterstattung durch die Presse von der zuständigen Amtsleiterin ankündigen lassen, dass sie in einer umfangreichen und ausführlichen Vorlage Transparenz über die in Rede stehenden Vorgänge herstelle möchte. Aber schon der Zeitpunkt der Aufklärung wäre ohne den [...]

28. September 2018|Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung: SPD-Fraktion lehnt eine vorgezogene Städteregionsratswahl ab

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen lehnt eine vorgezogene Städteregionsratswahl ab. In der heutigen Sitzung des Städteregionsausschusses hat die SPD-Fraktion den von Herrn Städteregionsrat Etschenberg vorgelegten Beschlussentwurf deshalb abgelehnt. Er sieht vor, dass der Städteregionstag der Bezirksregierung empfiehlt, den Wahltag der vorgezogenen Städteregionsratswahl auf den 04.11.2018 festzusetzen. „Ausweislich der Verwaltungsvorlage der städteregionalen Verwaltung ist das Amt der/s Städteregionsrätin/rates von ‚herausgehobener Bedeutung‘, was wir als SPD-Fraktion ohne Frage unterstreichen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Dass das Verfahren angesichts dieser Bewertung und ohne jede Not jedoch mit der Brechstange geführt wird, und der politische und demokratische Willens- und Meinungsbildungsprozess in den Parteien [...]

28. Juni 2018|Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung: Sozialausschuss der StädteRegion Aachen votiert für kommunales Beschäftigungsprogramm

Der Sozialausschuss der StädteRegion Aachen hat sich heute für die Auflage eines kommunalen Beschäftigungsprogramms ausgesprochen. Beginnend ab dem zweiten Halbjahr 2018 sollen aus Mitteln der StädteRegion Aachen jährlich 11 langzeitarbeitslose Menschen in kleine- und mittelständische Unternehmen der Privatwirtschaft in der StädteRegion Aachen integriert werden. „Wir freuen uns, dass im Sozialausschuss ein Kompromiss gefunden werden konnte, der dazu führen wird, dass dieses Programm auf einen Zeitraum bis mindestens 2023 angelegt ist, unabhängig davon, ob und wann der Bund ein Beschäftigungsprogramm auflegen wird“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters den Ausgang der Sitzung. Die SPD hatte eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, damit [...]

30. Mai 2018|Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung: SPD fordert Einrichtung einer städteregionalen Hebammenschule

Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen beantragt die Einrichtung einer städteregionalen Hebammenschule. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf den akuten Personalmangel, der sich nach An-sicht der SPD-Fraktion perspektivisch noch verstärken wird. „Der Arbeitsmarkt für Hebammen ist so verdichtet, dass angestellte Hebammen in ihrer Tätigkeit enormen Belastungen ausgesetzt sind.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Die Einrichtung einer Hebammenschule, die wir in die Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen mbH eingliedern wollen, könnte ein Beitrag der StädteRegion Aachen sein, dem entgegenwirken.“ In Nordrhein-Westfalen bilden insgesamt nur 10 Schulen Hebammen aus. Die derzeit einzige Hebammenschule in der StädteRegion Aachen befindet [...]

24. Mai 2018|Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung: Tihange & Doel – Delegation aus der StädteRegion und aus Rheinland-Pfalz zum Gespräch im Bundesumweltministerium

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Städteregionstagsfraktion Manfred Bausch hat an einem Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Suttner im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Berlin teilgenommen. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und Andreas Rahm hat Manfred Bausch an die Bundesregierung appelliert, die Produktion von Brennelementen in Deutschland, womit auch die grenznahen Atomkraftwerke im europäi-schen Ausland beliefert werden, zu stoppen. Im Gespräch mit der Delegation aus Aachen und Mainz stellte Rita Schwarzelühr-Suttner klar, dass das Bundesumweltministerium das Ziel, „den Atomausstieg vollkommen zu ma-chen, mit Nachdruck verfolge“. Hierzu gehöre auch die Stilllegung der Urananreicherungs-anlagen in Gronau und [...]

17. Mai 2018|Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung: SPD-Fraktion fordert bis 2022 1,25 Mio. Euro für ein kommunales Beschäftigungsprogramm

Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen unterstützt den Vorschlag der städteregionalen Verwaltung und des Jobcenters StädteRegion für ein kommunales Beschäftigungsprogramm und plädiert für die von Verwaltung und Jobcenter vorgelegte Alternative 2, wonach noch in diesem Jahr 11 langzeitarbeitslose Menschen in kleine- und mittelständische Unternehmen der Privatwirtschaft in der StädteRegion Aachen integriert werden sollen. Im städteregionalen Haushalt stehen hierfür im laufenden Jahr 250.000,- Euro zur Verfügung. „Mit solch einem Programm können wir insbesondere ungelernten Langzeitarbeitslosen in der StädteRegion eine Chance zur Qualifizierung bieten und gleichzeitig qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen entlasten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende [...]

16. Mai 2018|Städteregionstagsfraktion|