Nachrichten aus der Fraktion
Fahrradabstellanlagen an den Berufskollegs der StädteRegion
Sichere, nutzerfreundliche und fahrradschonende Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei. In der Mobilitätswende sind sie ein wichtiger Baustein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde daher für solche Fahrradabstellanlagen Geld im Haushalt bereitgestellt. Um den Ausbau voranzutreiben, haben wir nun für die Sitzung des Bauausschusses am 06. März 2024 beantragt, nach Rücksprache mit den Schulleitungen und den Schülervertretungen der Berufskollegs Eschweiler, Alsdorf sowie Simmerath/Stolberg (Standort Stolberg) eine den jeweiligen Erfordernissen vor Ort entsprechende Prioritätenliste zum Bau von Fahrradabstellanlagen vorzulegen. Die Verwaltung hat die Prioritätenliste dem Ausschuss vorgelegt. Die Anlage in Alsdorf befindet sich bereits [...]
Entsiegelung von befestigten Flächen
Aus dem Flächenbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass im Jahr 2022 täglich rund acht Fußballfelder (ca. 5,6 Hektar) Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen wurden. Diese Inanspruchnahme wirkt sich sehr negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt des Bodens aus und steht dem Ziel, die Biodiversität zu fördern, diametral entgegen. Darüber hinaus absorbieren versiegelte Flächen viel Sonnenenergie und erwärmen sich dadurch stark. Wir haben daher für die Sitzungen des Bau- sowie Umweltausschusses beantragt, die Verwaltung möge eine Übersicht aller versiegelten Flächen, wie beispielsweise Parkplätze, Schulhöfe, etc., in der Verfügungsgewalt der Städteregion vorlegen und prüfen, welche dieser Flächen sich zur [...]
Wohnen bezahlbar machen.
Über 910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 910.000 Sozialwohnen fehlen. Denn über Jahrzehnte haben Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau derart vernachlässigt, dass nun so ein dramatischer Mangel an entstanden ist. Das ist nicht nur für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, ein [...]
Haushalt 2024: Eine Million für den sozialen Wohnungsbau, Mittel für Fahrradinfrastruktur und Rettungswesen
Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024. Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur [...]
Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!
Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert. „Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der [...]
Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen! – Unterzeichnung der Aachener Erklärung von ProArbeit e.V.
Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse Die Sparpolitik auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, [...]