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Aktuelle Meldungen
Haushalt 2024: Eine Million für den sozialen Wohnungsbau, Mittel für Fahrradinfrastruktur und Rettungswesen
Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024. Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur [...]
Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!
Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert. „Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der [...]
SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließen Senkung der Haushaltsumlage 2024
CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließen, die Umlage für den Haushalt 2024 von 15,95 % um 0,5 % auf 15,45 % zu senken! Die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben einstimmig beschlossen, die Umlage für den Haushalt 2024 um 0,5 % zu senken. Mehreinnahmen im Haushalt des Jahres 2023 und eine Anpassung in der Eingliederungshilfe (Minderausgaben) sowie eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage führen zu dem Ergebnis, dass die Umlage um 116 Millionen Euro gesenkt werden kann. Zu diesem einstimmigen Ergebnis kamen die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und [...]
Wahlkonferenz der AGS REGIO AACHEN/DÜREN
Aachen/Alsdorf, d. 19.10.2023 Am 18.10.2023 fand in Alsdorf die zweijährig stattfindende ordentliche Wahlkonferenz der AGSREGIOAACHEN/DÜREN statt. Die AGS (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) ist die Wirtschaftsvereinigung der SPD und vertritt bundesweit die Interessen von mehr als 20 Tausend selbständigen SozialdemokratInnen, überwiegend Klein-UnternehmerInnen. Aufgabe der an der Konferenz teilnehmenden Mitglieder aus den drei SPD-Unterbezirken Aachen-Stadt, Städteregion und Düren war es, einen neuen Vorstand für die AGSREGIO zu wählen. Andre Brümmer. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Andre Brümmer sprach die langjährige NRWSPD- Landtagsabgeordnete Eva- Maria Voigt-Küppers ein Grußwort. In seinem Rechenschaftsbericht wies Andre Brümmer auch auf seinen Antrag [...]
Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen! – Unterzeichnung der Aachener Erklärung von ProArbeit e.V.
Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse Die Sparpolitik auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, [...]
Martin Peters in NRWSPD-Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Wochenende in Münster wurde Martin Peters in den Landesvorstand gewählt. Der 40-jährige Gewerkschaftssekretär aus Stolberg wird zukünftig als Beisitzer im Vorstand des größten SPD-Landesverbandes mitarbeiten. Peters ist seit 2001 SPD-Mitglied und seit 2010 Vorsitzender der SPD im Unterbezirk in der StädteRegion Aachen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der über 450 Delegierten“, erklärt Peters. „Von diesem Parteitag geht ein starkes Signal aus. Die SPD ist zurück auf dem Platz. Mit Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Kampfgeist geht die NRWSPD die vor uns liegenden Herausforderungen an.“ Auf dem Parteitag hat die nordrhein-westfälische SPD [...]