Meldung:
StädteRegion Aachen, 07. Juli 2010
Es reicht!
Die Kommunen brauchen Hilfen von Bund und Land
Städteregionstag will Kommunen entschulden
Der Städteregionstag traf in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 einstimmig folgende Entscheidungen:Er unterstützt durch Beschlussfassung die Resolution der Hauptgemeindebeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und der StädteRegion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen und den deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen.
Er fordert den Städteregionsrat auf, in der nächsten Bürgermeisterkonferenz folgende Maßnahmen zur Entscheidung der Städte und Gemeinden zu thematisieren:
Der Städteregionsrat soll beim Oberbürgermeister der Stadt Aachen und den Bürgermeistern der StädteRegion abfragen, ob sie bereit sind, das Modell eines Entschuldungsfonds (auf Landesebene und / oder auf regionaler Ebene) zur Entschuldung der regionalen Kommunen mitzutragen.
Die Bürgermeister sollen den Vorschlag in den Räten thematisieren zwecks Willensbildung, ob Bereitschaft zur Beteiligung an einem regionalen Entschuldungsfonds besteht.
Der Städteregionsrat soll gemeinsam mit den Bürgermeistern Gespräche mit der Sparkasse Aachen und ggf. anderen interessierten Banken führen, ob und wie ein regionaler Entschuldungsfonds gebildet werden kann.
