Programm der SPD
in der StädteRegion Aachen
zur Kommunalwahl am 13.09.2020

„Weil es gemeinsam besser geht.“ – Mit diesem Satz bewarben der damalige Aachener Oberbürgermeister und der Landrat des Kreises Aachen, vor dem 21. Oktober 2009, die Gründung der StädteRegion Aachen als einzigartigen und innovativen Kommunalverband in Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Jahr haben wir das 10-jährige Bestehen der StädteRegion Aachen gefeiert. Damit stehen seit Gründung der StädteRegion Aachen nunmehr zum dritten Mal Kommunalwahlen für den Städteregionstag an. Für uns bedeutet das:

Mit der kommenden Wahl haben wir die Chance, die bereits seit 1994, anfangs noch im Kreistag, regierende schwarz-grüne Mehrheit in den Schatten zu stellen und mit der SPD eine an den Bürger*innen ausgerichtete, sozialdemokratische Politik für die StädteRegion Aachen zu wählen.

Die Politik der schwarz-grünen Mehrheit, die jetzt schon seit über 25 Jahren regiert, hat insbesondere in den letzten Jahren eine – mindestens – problematische Entwicklung genommen. Die Affäre um die ungerechtfertigt überhöhte Bezahlung freigestellter Personalratsmitglieder in der Verwaltung der StädteRegion Aachen ist da nur die Spitze des Eisbergs. Mit der von der Presse gerne als „Personalratsaffäre“ bezeichneten Schieflage bei der Bezahlung zeigte die schwarz-grüne Mehrheit eindrücklich, wie man es nicht macht. Statt die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären, zeigte man erst kein Interesse und versuchte selbst dann noch eine vollumfängliche Aufklärung zu blockieren, als das offensichtliche Fehlverhalten des damaligen Städteregionsrates Etschenberg schon lange nicht mehr zu leugnen war.

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch seinen Nachfolger zeigte sich ein weiteres Problem: Innerhalb der Verwaltung war man inzwischen scheinbar nicht mal mehr in der Lage, die neuen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes umzusetzen, ohne den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu erfüllen. Dieses Problem ließ sich nur mit einer Selbstanzeige lösen, mit der man endlich anfing, weiteren Schaden für die StädteRegion Aachen abzuwenden. Auch an dieser Stelle versäumten CDU und Grüne sich an der Aufklärung der Angelegenheit zu beteiligen. Viel mehr war man überrascht, wenn nicht sogar zerknirscht darüber, dass auch dieses Thema von ihrem damaligen Städteregionsrat schuldhaft und zum Nachteil der StädteRegion, über seine Amtszeit hinaus verschleppt wurde.

Diese Vorfälle machen eines deutlich: Dass CDU und Grüne, nach über 25 Jahren politischer Mehrheit, scheinbar jede professionelle Distanz zu den Verwaltungsorganen verloren haben. Als wäre das nicht schon Problem genug, schafft es die schwarz-grüne Mehrheit zudem nicht, die zentralen Fragen der Menschen in der StädteRegion mit politischen Lösungen zu beantworten.

Wir als SPD hingegen richten unsere Politik auf die 3 grundlegenden Bedürfnisse der Menschen in der StädteRegion aus: Gesundheit, Arbeit und Wohnen.

Getreu dem Slogan der StädteRegion Aachen „Weil es gemeinsam besser geht“, wollen wir dabei deutlich machen, welche Vorteile sich aus dem Zusammenschluss unserer Städte Und Gemeinden ergeben und endlich anfangen, die StädteRegion zusammen zu leben.

Gesundheit

Bild: Colourboux

Ähnlich fahrlässig wie in ihrer Beziehung zur Verwaltung, verhalten sich CDU und Grüne wenn es um die Gewährleistung einer hochwertigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung in unserer Region geht. Die „Coronakrise“ führt uns gegenwärtig vor Augen, wie wichtig diese für die Menschen in der Region ist. Gutachten, wie das des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), welche eine Überversorgung in NRW anprangern und sogar die Schließung von Krankenhäusern und -betten empfehlen, sind hier fehl am Platz.

Wir nehmen unsere Krankenhäuser in der StädteRegion nicht als „Überversorgung“ wahr. Ganz im Gegenteil. Mit der aktuellen Versorgungslage durch unsere Krankenhäuser vor Ort leben wir sehr gut.

Leider scheint die schwarz-grüne Mehrheit hier anderer Meinung zu sein. Entweder man schließt Betriebsteile des Würselener Rhein-Maas-Klinikums in Bardenberg oder Kliniken am Standort Würselen-Marienhöhe, wie u.a. die Geburtenstation. Man verstärkt die Daseinsvorsorge nicht an der Stelle, wo sie am meisten gebraucht wird, sondern da, wo man sich das größte politische Kapital verspricht. Sinnbildlich hierfür steht die Bezuschussung der Simmerather Eifelklinik mit Kreismitteln vor mehr als 10 Jahren. Am Protest gegen die Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Simmerath beteiligten sich CDU/Grüne. Die Schließung der Geburtenstation in Eschweiler durch den Krankenhausträger nahm man hingegen kommentarlos hin.

Wir meinen: Mit der Gesundheit der Menschen darf keine neoliberal orientierte Wettbewerbspolitik betrieben werden! Darum setzen wir uns für den Erhalt aller Krankenhäuser bei uns in der Region ein.

Unsere Politik zielt darauf ab, die öffentliche Daseinsvorsorge in der StädteRegion, mit Krankenhäusern und Hausärzt*innen an der Spitze, abzusichern und vor allem weiter zu verbessern.

Unsere Absicht ist es, ausnahmslos jeden offenen Platz mit guten Mediziner*innen zu besetzen. Wenn es Stellen gibt, an denen die Selbstregulierung der organisierten Ärzt*innenschaft an ihre Grenzen stößt, wollen wir kommunal getragene medizinische Versorgungszentren schaffen. Damit ist es im Gesundheitsbereich noch nicht getan. Stichwort: „Pflegenotstand“. Es ist allen – auch schon vor Corona – bewusst gewesen, dass die Zustände untragbar sind. Leider haben nicht alle daraus abgeleitet auch etwas daran zu tun. Aus diesem Grund wollen wir die Kapazitäten unseres „Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit gGmbH (BZPG)“ deutlich ausweiten, um noch mehr Menschen jeden Alters für eine Tätigkeit in Pflegeberufen zu begeistern und zu befähigen.

Arbeit

Bild: Colourboux

Die Bewältigung des Strukturwandels in der Region, bedingt durch den Ausstieg aus der Braunkohle, ist ein gutes Beispiel für die fehlende Zukunftsvision von CDU und Grünen. Anstatt hier mit einem guten Konzept voranzugehen, fiel schwarz-grün lediglich die Bildung eines „Strukturfonds“ ein, der mit dem Erlös aus RWE-Aktienverkäufen befüttert werden sollte. Er existierte lange Zeit sogar nur als Bilanzposition, da man trotz Beschluss Jahre gebraucht hat, um die Aktien zu veräußern. Erst als wir nachgefragt haben, wurde zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt hektisch damit begonnen, Aktien zu verkaufen. Statt einem durchstrukturierten Plan mit dem Ziel, einer möglichst hohen Dividende aus dem Aktienverkauf zu folgen, versuchte man auch hier panisch, vergangene Versäumnisse schnell und unprofessionell nachzuholen.

Damit war das grundlegende Problem aber noch nicht gelöst. Wofür sollte man das Geld ausgeben? Wie kann man den Strukturwandel erfolgreich gestalten und neue Jobs in der StädteRegion schaffen? Die schwarze-grüne Antwort: Eine hoch dotierte Referent*innenstelle für den Strukturwandel. Dabei hatte man zuvor die Wirtschaftsförderung der StädteRegion zusammengestrichen, nur um dann zwei Jahre später eine neue Stelle zu schaffen, die sich genau hiermit beschäftigen soll. Das ist Politik ohne Plan, wie sie im Buche steht.

Der Strukturwandel von dem das Rheinland durch den Kohleausstieg betroffen sein wird, stellt die Sicherheit der wirtschaftlichen Existenz für viele Menschen in unserer Region in Frage. Wir wollen durch eine gezielte Struktur- und Industriepolitik den Weg hin zu einer klimafreundlichen Politik schaffen, die dabei aber keinen Menschen zurücklässt. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Verlust von tariflich gut und fair entlohnten Arbeitsplätzen nicht durch neue, dafür aber prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird. Ein Logistikzentrum nach dem anderen kann nicht das Allheilmittel für unsere Probleme vor Ort sein.

Wir wollen die Region sein, die auch weiterhin eine nachhaltige, industrielle Produktion ermöglicht und gute Tariflöhne für die Menschen gewährleistet.

Um das zu erreichen, müssen wir uns mehr in das Strukturkonzept der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ einbringen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Strukturen in unserer Region berücksichtigt werden und wir genug Fördermittel von Land und Bund für innovative Projekte erhalten.

Unsere Absicht: Regionale Wertschöpfungsketten stärken. Grundvoraussetzung hierfür ist eine Versorgungssicherheit bei Energiefragen, um gut bezahlte Jobs in den energieintensiven Industrien zu erhalten und mit neuen Investitionen auszubauen. Dabei denken wir aber nicht nur an Ingenieur*innen und Forschungsstellen, sondern genauso auf gut bezahlte Arbeitsplätze im Handel, im Dienstleistungsbereich und im Handwerk, bei denen man sich noch „die Hände schmutzig macht“. Um hier hinzukommen müssen wir an allen Stellschrauben drehen, die wir haben. Und davon haben wir einige. Dazu gehören unter anderem ein besserer Zugang zu Bildung und Weiterbildung, zu Betreuung und zur Mobilität.

Bildung

Bild: Colourboux

Die Rolle des Bildungsnetzwerks, das vom städteregionalen Bildungsbüro koordiniert wird, muss gestärkt werden.

Wir brauchen ein flächendeckendes und gut erreichbares Angebot für Alle. Das muss sowohl für unsere schulischen wie auch außerschulischen Angebote gelten.  Egal ob es um die Berufsschule, den Meister oder die klassische Fortbildung geht.

Gerade in unseren Berufsschulen ist es wichtig, dass wir junge Menschen auf das Erwerbsleben 4.0 vorbereiten. Um das leisten zu können, brauchen wir einen Masterplan der die Digitalisierung der Ausstattung in den Berufsschulen vorantreibt und einen fließenden Wechsel zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb möglich macht. Azubis dürfen beim Wechsel von der Berufsschule zum Betrieb nicht das Gefühl haben, eine Zeitreise zu unternehmen.

Betreuung

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Kinder zu bekommen darf nicht bedeuten, dass der Partner oder die Partnerin Abstriche machen muss. Die Betreuungsmöglichkeiten bei uns müssen so ausgereift sein, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben, einem Beruf nachzugehen. Dazu bedarf es Änderungen auf drei konkreten Feldern.

Zuallererst müssen wir sicherstellen, dass wir genügend gut qualifiziertes Fachpersonal in allen Betreuungseinrichtungen in der StädteRegion zur Verfügung haben. Das machen wir, indem wir die Ausbildungskapazitäten steigern und gleichzeitig die Attraktivität des Erzieher*innen-Jobs, durch sichere und langfristige Arbeitsverhältnisse, erhöhen. Dazu zählt auch eine bestmögliche tarifliche Vergütung, die wir flächendeckend anwenden.

Ein weiterer Punkt sind Gebühren für Kita und OGS. Es kann nicht sein, dass in vielen Familien ein großer Teil des gemeinsamen Einkommens für die Betreuungskosten aufgewendet werden muss.

Die derzeitig gültige Gebührenstruktur hat vor allem für Frauen zur Folge, dass sie mit einem Teilzeitjob häufig gerade mal die Betreuung für das eigene Kind finanzieren. Und das soll Gleichberechtigung sein? Mit so einem Verständnis stärkt man lediglich veraltete Rollenbilder, macht Frauen langfristig abhängiger von ihrem Partner und setzt sie der Gefahr von Altersarmut aus.

Dieses Problem lässt sich nur mit einer grundsätzlichen Gebührenfreiheit für Kita und OGS überwinden!

Das dritte und letzte Feld ist der bedarfsgerechte Ausbau des Platzangebots in den Kindertagesstätten. Aus diesem Grund wollen wir den Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz endlich für die gesamte StädteRegion nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch verwirklichen. Ein weiterer Schritt in Richtung der Bedarfsgerechtigkeit muss sein, dass wir mehr Plätze mit dem maximalen Stundenkontingent vorhalten, um den Eltern die volle Wahlmöglichkeit an allen Enden des KiTa-Spektrums zu bieten. Eine gute Randzeitenbetreuung und ebenso gute Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen gehen dabei natürlich Hand in Hand.

Mobilität

Bild: Colourboux

Der dritte Faktor zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die Mobilität. Das gilt gerade für die heutige Zeit, in der wir den Individualverkehr mit dem eigenen Auto reduzieren und mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. „Weil es gemeinsam besser geht“ bleibt beim Thema Mobilität leider auch nach 10 Jahren StädteRegion noch auf der Strecke. Seit dem Ausbau der Euregiobahn ist im Bereich der Mobilität nichts passiert, was die Verbindung zwischen der Stadt Aachen und den einzelnen regionsangehörigen Kommunen, sowie zwischen den regionsangehörigen Kommunen untereinander, nachhaltig verbessert hätte. Dazu gehört auch, dass wir noch immer keine durchgehende Radschnellrouteninfrastruktur in der StädteRegion haben.

Wir unterstützen das Projekt „Regio-Tram“. Ohne Wenn und Aber. Die Regio-Tram darf aber nicht als Einzelmaßnahme enden, sondern muss Eingang in eine Gesamtplanung innerhalb der StädteRegion finden.

Diese soll zwar auch die strahlenförmigen Verbindungen, ausgehend von der Stadt Aachen, stärken, aber ebenso den Ringschluss zwischen den Kommunen der StädteRegion rund um Aachen festigen und ausbauen.  Um Projekte wie diese zügig voran zu bringen, brauchen wir zentrale Beratungs- und Entscheidungsgremien auf der politischen Ebene zwischen der Stadt Aachen und dem Altkreis und unter Einbeziehung der Nutzer*innen. Parallelstrukturen wie wir sie aktuell haben, verhindern und verzögern Fortschritt. Wir hingegen wollen Neuerungen und Verbesserungen für die Menschen schaffen.

Nur wenn wir diese Strukturmaßnahmen angehen und mit attraktiven Preisen kombinieren, können wir den Menschen in unserer Region eine glaubhafte Alternative zum eigenen Auto anbieten. Denkverbote sind hier unangebracht. Das gilt insbesondere auch für das Luxemburger-Modell eines kostenfreien ÖPNV.

Wohnen

Bild: Colourboux

Das letzte zentrale Grundbedürfnis aus dem eingangs genannten Trio ist das Dach über dem Kopf. Die Wohnung oder das Haus. Schon länger kann man den Effekt beobachten, dass die sozial benachteiligten Menschen in der Region an die nördlichen Ränder der Innenstädte gedrängt werden. Die einkommensprivilegierten Schichten hingegen leben in bester Innenstadtlage oder der Vorstadtidylle. Das hat unerwünschte Ballungseffekte und eine Preisüberhitzung im Miet- und Grundstücksmarkt zur Folge. Damit wird eine Wohnung im Herzen von Aachen für jemanden mit durchschnittlichem Verdienst genauso unmöglich, wie das kleine Reihenhaus in attraktiver Lage in Stolberg-Breinig oder Eschweiler-Dürwiß.

Diese Entwicklung ist für uns nicht tragbar. Unter Beteiligung aller Kommunen müssen wir mit zwei Maßnahmen gegen diese Tendenz ankämpfen.

In Kooperation und enger Abstimmung wollen wir mit den einzelnen Kommunen auf den deren Flächen den sozial geförderten Wohnungsbau massiv ausweiten.  Diese Maßnahme kann gleichzeitig als Konjunkturprogramm für das regionale Handwerk gesehen werden. Darüber hinaus wollen wir Grundstücke für junge Familien zu günstigen Preisen schaffen, damit mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Das ließe sich beispielsweise realisieren, indem man dem Wohnungsmarkt solche Grundstücke entzieht und direkt an junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen weitergibt.

Nach mehr als 25 Jahren schwarz-grün könnte man meinen, dass wir eine besonders klimafreundliche und nachhaltige Region wären, die die Probleme ihrer Bürger*innen schnell erkennt und löst. Das sind wir aber nicht. Viel mehr sind wir eine Region, die überproportional von Armut betroffen ist und in der für den Klimawandel herzlich wenig getan wird. CDU und Grüne sind schon lange nicht mehr in der Lage hier eine gemeinsame und kompetente Lösung, geschweige denn eine Strategie zu entwickeln. Wenn überhaupt, dann übernimmt diese Aufgabe inzwischen die Verwaltung. Bei den Mehrheitsfraktionen begnügt man sich stattdessen mit Sachstandsberichten. Impulse, Ideen, Vision? Fehlanzeige! So darf es nicht weitergehen.

Wir brauchen frische Ideen und ein schlüssiges Konzept für die Region. Dazu gehören für uns die schon genannten Grundbedürfnisse Gesundheit, Arbeit und Wohnen. Wichtig ist uns aber das Gesamtbild. Dabei gilt es die unterschiedlichen Lebensrealitäten aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Behinderung oder hohem Hilfebedarf, Religion und Herkunft, miteinzubeziehen.

Natürlich müssen die Grundbedürfnisse in einen größeren Rahmen eingebettet werden. Dazu gehören auch Themen wie Mobilität oder auch Europa. Für uns steht fest:

Wir brauchen eine politische Vision, die sich an den Problemen der Menschen orientiert und nachhaltige Wirkung erzielt. Und genau dafür steht die SPD in der StädteRegion Aachen.


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