Pressemitteilung:

Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg

Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:


Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.

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Meldung:

Antrag an den Fachausschuss gestellt

SPD fordert Kindernotarztsystem für die StädteRegion Aachen

Kinder brauchen ein eigenständiges Konzept

Kinder benötigen im medizinischen Notfall ein eigenständiges Ärtztesystem. In einigen Städten und Kreisen in Deutschland wurde bereits erfolgreich ein solches Konzept initiiert.

Aus diesem Grund, so die stellv. Vorsitzende der SPD Fraktion Nicole Weiden-Luffy, habe man den nachfolgenden Antrag an den zuständigen Fachausschuss gestellt.
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Pressemitteilung:

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
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Meldung:

Ringen um die Regionsumlage:

SPD legt im Streit um Haushalt 2010 nach

Josef Stiel: "Schwarz-Grün stößt Kommunen vor den Kopf."

Harsche Kritik übt die SPD an der Regionsumlage und dem Vorgehen von Schwarz-Grün im Städteregionstag. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Stiel erläuterte die sozialdemokratische Position dem Redakteur Udo Kals von der Aachener Zeitung/den Aachener Nachrichten. "Vor dem Hintergrund "des finanziellen Elends in den Kommunen erwarte ich ein solidarisches Verhalten der Städteregion", sagt der Oppositionsführer. "Ich kämpfe zwar dafür, glaube aber nicht, dass es so kommt."

Die SPD fordert ein beitragsfreies Kindergartenjahr, das mit 400.000 Euro zu Buche schlägt. Josef Stiel zur Begründung: "Keine Bildung ist noch teurer."
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.
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Meldung:

AGS NRW: Beim Solartechnik-Handwerk geht das Licht aus!

Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU

Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat.
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Michael Groschek: Merkel nimmt Pannen-Rüttgers an die Leine

Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.
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Pressemitteilung:

Landesliste der NRWSPD zur Landtagswahl 2010 gewählt

Hannelore Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt

Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag in Dortmund die Landesliste für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 gewählt.
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