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Heimatunterbezirk in der Städteregion Aachen stolz auf seinen Martin Schulz

Lange hat sich der Parteivorsitzende bei der Kanzlerkandidatenfrage zurückgehalten und lange wurde auch parteiintern darüber spekuliert, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Umso mehr waren viele am Dienstag von der Entscheidung Sigmar Gabriels überrascht.

Gabriels Entscheidung, Martin Schulz als Kandidaten der SPD für das Kanzleramt und als Parteivorsitzenden vorzuschlagen, begrüßen wir sehr und es freut uns. Für Gabriels Verzicht auf beide Ämter, gebührt ihm unser Respekt, da er das Wohl des Landes und der Sozialdemokratie über seine eigenen Ziele setzt.

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2018-04-30T14:33:19+00:00 25. Januar 2017|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

SGK-Ehrennadel für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bürgermeister Rudi Bertram

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Ge-meinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerprä-sidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: Kommune und Land – Hand in Hand.
Für ihren langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister Rudolf Bertram (Eschweiler) und Fraktionsvorsitzender Karsten Koch (Beckum) ausgezeichnet. Beide setzen sich vor Ort für eine Kommunalpolitik ein, die den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entspricht.
SGK-Ehrennadel für kommunalpolitisches Engagement

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass Bund, Land und Kommune zusammenar-beiten müssen, um Fortschritte in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen erzielen zu kön-nen“, sagte SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski vor den rund 100 Gästen bei der Verleihung der SGK-Ehrennadel im Düsseldorfer Malkasten.
Am vergangenen Freitag hatte die SGK NRW, die Interessenvertretung der über 9.000 sozialdemokra-tischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, im festlichen Ambiente die SGK-Ehrennadel verliehen. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Einladung gefolgt.
„Mit der SGK-Ehrennadel macht der SGK-Landesvorstand erneut deutlich, dass es viele verdiente Menschen gibt, die sich für das Gemeinwesen und seine gute Zukunft, nicht nur in Reden, sondern auch ganz konkret vor Ort, einsetzen. Die Kommunalpolitik ist die Stütze unserer Demokratie in Deutschland, so die Landtagspräsidentin

 

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2017-10-10T16:04:35+00:00 21. Dezember 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Newsletter #6/2016 SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Martin Peters
Martin PetersFraktionsvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor wir Euch in die besinnliche Zeit des Jahres entlassen, möchte ich Euch mit einem letzten Newsletter aus diesem Jahr über die Arbeit der SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen informieren.
Weiter unten findet ihr zu den aktuellen Themen

– Strukturkonzept 2015 – 2025
– Haushaltsdebatte StädteRegion Aachen 2017
– Modellvorhaben „Kein Kind Zurücklassen“ – Städteregionsrat Etschenberg lässt Kinder zurück

alle wichtigen Informationen.

Ich wünsche Euch schöne und erholsame Weihnachtstage und freue mich auf die Zusammenarbeit im Jahr 2017.

Euer

unterschrift_peters

Strukturkonzept 2015 – 2025

Nach zahlreichen interfraktionellen Sitzungen mit CDU/Grüne und der FDP gehen wir nun mit einem abgeschlossenen Strukturkonzept auf das Ende des Jahres zu. Wir können auf viele gemeinsame Sitzungen, Vorstößen aber auch Rückschläge zurückblicken. Insgesamt sind wir aber mit den bisherigen Auswirkungen des Strukturkonzepts auf die Finanzen der StädteRegion Aachen zufrieden. Das bisher erreichte Einsparvolumen von 13.532.946€ zeigt bereits erste Wirkung. Bis 2025 soll ein geplantes Einsparpotential von insgesamt 47.478.702€ erreicht werden. Nach bisherigem Stand, ist alles Notwenige dafür auf den Weg gebracht – und das ist auch unserer Hartnäckigkeit gegenüber der Verwaltung zu verdanken. Ohne unser ständiges Nachhaken in den Ausschüssen, oder direkt bei den jeweiligen Ämtern wären viele geplante Maßnahmen aus dem Strukturkonzept u.a. in den Haushalt 2017 geschoben worden. Bei der desolaten Lage des Haushaltes, die sich bereits im ersten Quartal 2016 abzeichnete, hätte das wohlmöglich das Fass Städteregion zum Überlaufen gebracht. Dies konnte letztendlich verhindert werden.
Besonders wichtig war für unsere Fraktion während des gesamten Prozesses, dass wir keine unnötigen Einsparungen im Sozialbereich beschließen. Diesen Vorsatz haben wir in die Tat umgesetzt und damit unser Wort gegenüber den Sozialverbänden gehalten. Die Ausgaben für den Bereich Soziales in der StädteRegion Aachen bleiben gleich. Zudem ist in einem weit angelegten Prozess mit den Trägern und Verbänden eine Leistungsbezogene Vergütung vereinbart worden, die auf große Zustimmung gestoßen ist. Dies bringt u.a. Planungssicherheit mit sich, die bereits zu Beginn des kommenden Jahres, wenn der Haushalt 2017 noch nicht verabschiedet sein wird, zum Tragen kommt. Einen Wehrmutstropfen gibt es dennoch. Auch wenn wir mit dem stattgefundenen Prozess zufrieden sein können, sind es rund 19.000.000€ die nicht eingespart werden, weil die Zustimmung aus den Kommunen dazu fehlt, oder die Verwaltung selbst diese Punkte abgesetzt hat. Dazu zählen

– Gemeinsame Schulentwicklungsplanung im Bereich der Förderschulen (600.000,-€)
– Übertragung der Jugendhilfe auf die Kommunen (159.411,-€)
– Übertragung der unteren Bauaufsicht auf die Kommunen (644.000,-€)
– Übertragung der ENWOR – Anteile auf die E.V.A.: (3.000.000,-€ )
– Reduzierung eines Berufskollegs (1.300.000,-€)
– Fortführung der Leistungsorientierten Beamtenvergütung (282.000,-€)

Letztendlich ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Wir werden als SPD-Fraktion den zu verabschiedenden Haushalt 2017 – wie immer – kritisch reflektieren und insbesondere auf die Entwicklung des Strukturkonzepts achten sowie auf sinnvolle Einsparmaßnahmen.

Haushaltsdebatte StädteRegion Aachen 2017

Das Jahr scheint so turbulent zu Ende zu gehen, wie es auch begonnen hat. Ganz besonders zeichnet sich das anhand der Debatte um den Haushalt 2017 der StädteRegion Aachen ab.
Wie wir bereits in vergangenen Ausgaben unseres Newsletters dargestellt haben, hat sich die Haushaltslage des Doppelhaushaltes 2015/2016 leider tatsächlich so entwickelt, wie wir es damals bereits auf uns zukommen sehen haben. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurde deutlich, dass mehrere Millionen Euro in der Kasse der StädteRegion fehlen, die auf die Umlage der Stadt Aachen zurück zu führen sind. Insbesondere das Schweigen der Verwaltung auf unsere Nachfragen hin, spiegeln wieder, in welcher desolaten Lage sich das Haushaltsmanagement der Verwaltung befindet. Städteregionsrat Helmut Etschenberg und sein Kämmerer Axel Hartmann haben in der letzten Städteregionstagsitzung am 8. Dezember2016 einräumen müssen, dass es einen Webfehler in der Finanzierungssystematik des Städteregionalen Haushaltes gibt. Die Erstattungsansprüche der Stadt Aachen stellen eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar, die in der Planung kaum einzugrenzen sind. Eine mögliche Lösung dafür wäre die Umstellung auf eine differenzierte Umlage für die Stadt Aachen – wie sie in unseren Forderungen für die Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes bereits eingeflossen. Der amateurhafte Umgang mit dem Haushalt der StädteRegion Aachen spiegelt sich hier drin sehr deutlich wieder. Städteregionsrat Etschenberg hat keinerlei Versuche unternommen dem Haushalt auf diese Weise Abhilfe zu verschaffen, entsprechende Anfragen sind nicht in dem zuständigen Landtagsgremium eingegangen. Die Haushaltsberatungen 2017 sind nun auf das kommende Frühjahr verlegt worden, um die Problematik des Erstattungsanspruchs besser überschauen zu können.
An folgenden Terminen wird der Haushalt in der StädteRegion Aachen beraten werden:

16.03.17 Städteregionsausschuss (1. Beratung)
23.03.17 Städteregionsausschuss (2. Beratung)
06.04.17 Städteregionstag (Erlass Haushaltssatzung)

Wir werden den Haushaltsvorschlag der Verwaltung insbesondere entlang unserer Schwerpunktthemen Evaluation des Mietspiegels, Aussetzung der Kostensenkungsverfahren SGB II, Arbeitsschwerpunkte des KIZ, Integration nach Deutschland geflüchteter Menschen sowie Mobilität und Strukturpolitik kritisch durchleuchten und eine entsprechende Veränderungslist einbringen.

Modellvorhaben „Kein Kind Zurücklassen“
Städteregionsrat Etschenberg lässt Kinder zurück –
StädteRegion Aachen will sich nicht am NRW Projekt „Kein Kind zurück lassen (KeKiz)“ beteilig

Familie Spd Städtregion Aachen„Kein Kind zurück lassen ist ein Erfolg“ heißt es in der Berichterstattung des “Super Sonntag“ vom 5. Juni 2016 im Kreis Düren über das KeKiz Projekt der Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung. Eine durchweg positive Bilanz kann gezogen werden. Das machte die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Landrat aus Düren, Norbert Spelthan, bei verschiedenen Gelegenheiten in Düren deutlich.
Beim Projekt Kekiz geht es vornehmlich darum, Kindern die Chance zu geben, von vornherein selbstständig eine Zukunft aufzubauen ohne dabei auf das soziale Netz zurückfragen zu müssen. Das bedeutet in der Praxis bereits niedrigschwellige Angebote, wie Müttercafés für Neugeborene, oder Leseclubs für Grundschüler anzubieten und zu betreuen. Solche Maßnahmen sind letztendlich von unschätzbarem Wert bei der Präventivarbeit.
„Die gute Annahme der Angebote sowie des gesamten Projekts im Kreis Düren zeugen davon, dass das der richtige Weg ist, um Kindern eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren. Um handlungsfähig zu sein wird das richtige Netzwerk vor Ort benötigt. „Weshalb Städteregionsrat Helmut Etschenberg das nicht erkennt, ist für mich fraglich“ äußerte sich Martin Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD im Städteregionstag Aachen. Auf eine Nachfrage hin, hieß es aus der Verwaltung, dass der finanzielle Aufwand nicht mit dem Nutzen gerechtfertigt werden kann.
Eine Recherche der SPD Fraktion im Städteregionstag hatte ergeben, dass die Verwaltungsleitung der StädteRegion Aachen sich bei der Abfrage der zum städteregionalen Jugendamt gehörenden Kommunen (Baesweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath), ob man sich an Kekiz – NRW beteiligen soll, sogar dahin orientiert hat, eine Beteiligung abzulehnen. „Es mutet schon mehr als merkwürdig an, wenn Städteregionsrat Etschenberg die Kommunen davon überzeugen will, an einem so erfolgreichen und gesellschaftlich wichtigen Projekt nicht teilzunehmen. Ich hoffe, dass es sich dabei nicht um ein Manöver aus wahltaktischen Gründen handelt, um gute Projekte der rot – grünen NRW – Landesregierung hier vor Ort zu blockieren. Wenn dem so wäre, dann opfert Städteregionsrat Etschenberg das Kindeswohl in der StädteRegion Aachen zum Wohle der CDU – Landtagsopposition.“, so der Fraktionsvorsitzende Peters und die jugendpolitische Sprecherin der SPD Nicole Weiden-Luffy unisono.    Sozialpolitische Ausgaben sind meist diejenigen, die hohe Kostenstellen verursachen. Allerdings sind dies auch immer die Ausgaben, die man nur schwerlich wieder Auffangen kann, wenn man sie nicht tätigt. Verpasst eine Kommune oder Gemeinde an den richtigen Stellen sozialpolitisch präventiv tätig zu werden, kommen diese Kosten höchstwahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das soziale Netz in Anspruch genommen werden muss, wieder auf sie zu. „Dies gilt es zu vermeiden! Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf die aktuellen Kosten richten, sondern müssen die langfristigen Effekte dieser Investitionen im Blick behalten. Mit den Maßnahmen aus dem KeKiz Projekt wären wird gut aufgestellt für eine nachhaltige Jugend- und Sozialpolitik in der SätdteRegion Aachen. Es bleibt zu hoffen, dass Städteregionsrat Etschenberg das auch noch erkennt und es seinem Parteikollegen aus Düren nachmacht, damit dieses erfolgsversprechende  Projekt in die StädteRegion Aachen umgesetzt wird“ führte
Martin Peters weiter aus. „Man kann dafür umso weniger Verständnis entwickeln, als dass andere regionsangehörige Kommunen, die ein eigenes Jugendamt haben,
sich am Kekiz – Projekt beteiligen“, wundert sich Weiden-Luffy.

2017-10-10T16:04:35+00:00 19. Dezember 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Weihnachtsaktion 2016 der Jusos für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aachen!

Die Jusos Aachen wiederholen ihre erfolgreiche Weihnachtsaktion vom letzten Jahr und sammeln dieses Mal für strahlende Kinderaugen in Aachener DRK-Unterkünften. Dafür wird die Unterstützung unserer Parteimitglieder benötigt sowie aller, die darüber hinaus etwas Spenden möchten!  

Gerne kann die Spende bis zum 9. Dezember 2016 auf das Konto des Aachener Friedenspreises e.V. überweisen werden, wenn ihr dafür eine Spendenquittung erhalten möchtet:

Kontoinhaber: Aachener Friedenspreis e.V.

IBAN DE67 3906 0180 0128 4280 11

BIC GENODED1AAC

Stichwort: Weihnachtsaktion

oder ebenfalls bis zum 9. Dezember 2016 in den Fraktionsgeschäftsstellen Aachen- Stadt und der Städteregion oder im Parteibüro der SPD Aachen zu den üblichen Öffnungszeiten abgeben.

Bei weiteren Fragen schreibt der Vorsitzenden eine E-Mail (halice.kressvannahme@jusos-aachen.de)!

Wir danken für die Mithilfe und wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!

 

Mit herzlichen Grüßen,

eure Jusos Aachen

2017-10-10T16:04:35+00:00 29. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

SPD im Unterbezirk der Städteregion Aachen freut sich über Schulz Entscheidung

– Arndt Kohn rückt als Koppelkandidat ins EU-Parlament nach –

Lange wurde darübschulz_6er spekuliert, wie Martin Schulz sich wohl Entscheiden würde – auch bei den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks in der Städteregion Aachen. Nun hat Schulz seine Entscheidung gefällt, die der Unterbezirk sehr begrüßt. „Wir freuen uns, dass Martin Schulz nach seiner Zeit als EP-Parlamentspräsident seine Kraft und Erfahrungen der SPD auf Bundesebene in Berlin zur Verfügung stellt“, so der Unterbezirksvorsitzende Martin Peters.

In seiner Zeit als Parlamentspräsident setzt Schulz sich im besonderen Maße dafür ein, das Gebilde EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen und  Europa als Chance zu begreifen, das 21. Jahrhundert friedlich, sozial und ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Dabei nimmt er nicht nur die EU in den Blick, sondern appelliert immer wieder auch dafür, Entwicklungsländern eine echte Perspektive zu bieten. Dabei zählt er die EU als Verantwortungsträger. „Für seinen Einsatz auf EU-Ebene sind wir ihm sehr dankbar und auch stolz darüber, dass Martin Schulz aus unserem Unterbezirk kommt“, betonen Stefan Kämmerling und Eva-Maria Voigt-Küppers.

Die Region bleibt, trotz der Entscheidung Schulz, weiterhin im EU-Parlament vertreten. Der 36 jährige Stolberger Arndt Kohn rückt für Schulz in das EU-Parlament als sein Koppelkandidat nach.

2017-10-10T16:04:35+00:00 24. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Fünf Millionen Euro weniger für den LVR – Quelle: Aachener Nachrichten online vom 21.11.2016

Städteregion. Gute Nachrichten für die Städteregion haben die städteregionalen Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Willi Bündgens und Axel Wirtz (CDU) sowie Margret Schulz und Nicole Weiden-Luffy (SPD): CDU und SPD im LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen.

Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion zum größten Teil die Arbeit des LVR. Die Umlage soll im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2018 um 0,55 Prozentpunkte reduziert werden.

Allein 2017 muss die Städteregion somit 5,2 Millionen Euro weniger an den LVR zahlen als in diesem Jahr, erklären die vier Abgeordneten. Die Umlagesenkung sei möglich geworden, nachdem alle Mitgliedskörperschaften ihre Zuständigkeit für die Integrationshelfer anerkannt und auf etwaige Erstattungsansprüche verzichtet haben.

Aufgrund der geringeren Zahllast gegenüber dem LVR reduziere sich entsprechend die von den zehn Kommunen an die Städteregion zu zahlende Umlage, „so dass die Verbesserung auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommt“, erklären Bündgens, Schulz, Weiden-Luffy und Wirtz übereinstimmend.

2018-04-21T13:23:21+00:00 22. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Vom Sozialbericht zur integrierten Sozialraumplanung

Einladung

zum Seminar am 17. Dezember 2016, 9.30 Uhr

im Haus der StädteRegion Aachen, Mediensaal, Zollernstraße 16, 52070 Aachen

Chancen fair gestalten! Das Solidarprojekt weiterentwickeln!

Die Gesellschaft zusammenhalten

sgk-logo

Einlader: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der SPD-Städteregionsfraktion.

Meldungen wie z. B. „Ausgaben für Sozialhilfe in der StädteRegion Aachen deutlich gestiegen“ oder „Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander“ oder „Kinderarmut in der StädteRegion“ oder „Altersarmut bereitet Sorgen“ sowie der Streit um Lösungskonzepte sind geeignet, Kommunalpolitik und Bürger gleichermaßen zu zermürben.

In den Städten und Gemeinden unserer Region wird die schwierige soziale Lage vieler Menschen gelebt. Hier nehmen die Menschen die Kluft zwischen Arm und Reich unmittelbar wahr. Die Sorge vor einer zunehmenden sozialen Schieflage breitet sich bis in die sogenannte Mittelschicht aus.

Aber auch die Fortschritte des Strukturwandels in Gewerbe, Industrie sowie in den wirtschaftsnahen und sozialen Dienstleistungssektoren sind in den Kommunen sichtbar.

Dennoch, viele Menschen sind aufgewühlt, unzufrieden und fühlen sich benachteiligt oder gar schon abgehangen. Sie tragen Sorgen um die Zukunft in ihrer gegenwärtigen Lebenswelt. In der kommunalpolitischen Arbeit erleben wir die unterschiedliche soziale Entwicklung in den Lebenswelten der Menschen konkret.

Die Kommunalpolitik ist für Bürger und Politik der Ernstfall der Demokratie. Vor Ort hat es nie gereicht, mit dem Finger auf andere (Land, Bund, EU, Finanzwirtschaft) zu zeigen, die Achseln zu zucken und in gegebener Lageorientierung einfach stecken zu bleiben. Die Menschen erwarten Antworten der Kommunalpolitik und wollen beteiligt werden.

Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt von der Produktion bis zu den wirtschaftsnahen und sozialen Dienstleistungen in Verbindung mit einer stetig steigenden Globalisierung der Finanzwirtschaft werden wir vor Ort nicht aufhalten. Dieser Strukturwandel hat in unserer Region bereits viel Altes vernichtet aber auch viel Neues geschaffen. In unserer Region sind mehr Jobs entstanden als verloren gegangen sind. Es sind aber andere Jobs entstanden und nicht jeder konnte und kann in der neuen Arbeitswelt alleine seinen Weg finden.

Den immer mehr global bestimmten    Wandel können und wollen wir vor Ort nicht aufhalten. Wir wollen aber, dass dieser Wandel in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen zukünftig nicht zu sozialen Abbrüchen und zu immer mehr Ausgrenzungen von gesellschaftlicher Teilhabe führen.

Die StädteRegion Aachen und ihre Kommunen haben sich in ihrem Zuständigkeitsbereichen bereits auf den Weg gemacht, Vorbereitungen für mögliche Handlungskonzepte zu treffen. Gearbeitet wird an integrierten Sozialraumplanungen mit Analysen zu Wohnumfeldern, zu Quartiers-/ Stadtteilstrukturen bis hin zur Verbesserung des Bildungs-, Ausbildungs-, Kultur- und Weiterbildungsangebotes (Bildungslandschaft). Aus diesen Analysen sollen integrierte Handlungs- und Finanzierungskonzepte neu entwickelt werden.

Einen armen Staat und arme Kommunen können sich nur Reiche leisten.

Braucht die „soziale Marktwirtschaft“ vor dem Hintergrund der bereits gegebenen Strukturveränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft jetzt veränderte Wertschöpfungsketten, um die Chancen der Teilhabe am wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie am gesamtgesellschaftlichen Reichtum für die Mehrheit unserer Bürger besser zu ermöglichen? Müssen wir den „Solidaritätsbegriff“ jetzt politisch neu beleben?

Gemeinsam wollen wir in einem Workshop die gegenwärtige Situation in unserem Tätigkeitsbereich analysieren und geeignete Handlungskonzepte zum Gegensteuern gemeinsam entwickeln:            Sind die bestehenden versäulten Systemen der unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben- und Leistungsträger (Kommunen, SGB VIII Land; SGB II und III, Bund) für die sozialen Herausforderungen der Zukunft richtig aufgestellt und finanziert? Können wir städteregional in neu zu bildenden Verantwortungsgemeinschaften der Rechtsträger auf lokaler Ebene wirkungsvoller, flexibler und dauerhafter für die Menschen, die Unterstützung brauchen, mehr erreichen?

Unser Ziel soll es sein, gemeinsam in der StädteRegion Aachen die soziale Verantwortung für die Menschen und mit den Menschen zukünftig besser zu gewährleisten. Wie gestalten wir die Kommunalpolitik, damit wir alle Menschen „mitnehmen“, auch die „Abgehängten“, die in Wahlenthaltung und Wahl von populistischen Protestparteien flüchten?

Hierzu laden wir alle Interessierten ein, sich aktiv einzubringen, um für die kommunalpolitische Arbeit gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln und breite Lösungsansätze zu erarbeiten, die wir auf die Landes-, Bundes- und europäische Ebene weiterleiten.

Anmeldungen bitte an:     spd@staedteregion-aachen.de

Telefon 0241 / 5198 – 3645

Programm des sozialpolitischen Seminars am 17. 12. 2016:

09.30 Uhr: Begrüßung durch Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen und SPD-Unterbezirksvorsitzender i. d. StädteRegion Aachen

09.45 Uhr:  Die Folgen neoliberaler Politik für Sozialstaat und Demokratie – Wir brauchen eine Wiederbelebung des Solidarbegriffs – Für einen solidarischen Umbau des Sozialstaates!  Impulsreferat: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln

10.30 Uhr: Aussprache zum Referat

11:00 Uhr: „Armes AC“ – „Solidarisches AC“ ?!  Von der Armuts- und Sozialberichterstattung zur strategischen integrierten Sozialplanung am Beispiel der Kupferstadt Stolberg

Robert Voigtsberger, Dezernent für Jugend, Schule und Soziales in der Kupferstadt Stolberg

Leo Jansen, Sozialplaner in der Kupferstadt Stolberg

12.00 Uhr: Aussprache zu den Referaten

12.30 Uhr: Gemeinsames Mittagessen

13.00 Uhr: Von integrierten kommunalen Sozialplanungen hin zu integrierten städteregionalen Handlungs- und Finanzierungskonzepten: Ein Modellkonzept.

Klaus Spille, Erster Beigeordneter a. D.

13.30 Uhr: Aussprache zum Referat

14.00 Uhr: Zwei Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe zur Kampagne von SPD und AWO „Armut in der StädteRegion Aachen“: Ideensammlung für konkrete Aktionen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen

Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von konkreten Politikansätzen für die kommunalpolitische Arbeit in der StädteRegion Aachen

15.45 Uhr: Ausklang

Leitung: Horst Herberg

 

2017-10-10T16:04:35+00:00 11. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Resolution Lieferstopp von in der BRD aufbereiteten Kernbrennstoffen für die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel

Jürgen Neesen
Jürgen NeesenVorsitzender Ag 60plus im Unterbezirk der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die AG 60plus im SPD-Unterbezirk in der StädteRegion Aachen hat  im Verlauf einer Wahlkonferenz die einstimmige Entscheidung getroffen,  die o. g. Resolution an Sie zu senden mit der nachdrücklichen Bitte, sich für einen Lieferstopp von aufbereiteten Kernbrennstoffen an den Betreiber der o. g. AKW entschieden zu verwenden.

Ihnen ist bekannt, dass die Einwohner (ca 560.000) in der StädteRegion Aachen  bei einem GAU in den störanfälligen Atommeilern durch Kontamination von tödlichen Strahlendosen auf das Äußerste gefährdet sind. Bei ungünstiger Windrichtung ist in der Folge mit tausenden Strahlentoten und auf eine Unbewohnbarkeit in der Region auf einen unabsehbaren Zeitraum zu rechnen – so wird von Gutachtern berichtet.

Wir möchten Sie höflich um Unterstützung für unser Anliegen bitten. Herzlichen Dank im voraus.

Unsere Resolution wird gleichlautend an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

AG 60plus im Unterbezirk der StädteRegion Aachen

2017-10-10T16:04:36+00:00 10. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Besuch unserer Fraktion bei der Trianel GmbH in Aachen

Am 25. Oktober ist unserer Fraktion und insbesondere der AK WIRT der Einladung zu einer Führung im Gebäude der Trianel GmbH in Aachen gefolgt. Das Unternehmen mit dem einzigartigen Geschäftsmodell sitzt auf der Krefelderstraße und verfügt über ein ebenfalls einzigartiges Gebäude. Unter diesem Dach verknüpft sich ein Netzwerk aus ca. 50 kommunalen Versorgern, die gemeinsam mit der Trianle GmbH Synergieeffekte erzeugen und somit aus den individuellen Kompetenzen eines jeden einzelnen einen gemeinsamen Wissensvorsprung generieren. Zu den Gesellschaftern gehört auch die Enwor GmbH der StädteRegion Aachen. Die von Trianel erarbeiteten Vorteile und Synergien werden an die Gesellschafter und Kunden weitergegeben. Das Kerngeschäft der Trianel GmbH sind die Beschaffung, Lieferung und Vermarktung von Energie und das Management von Energieportfolios. Trianel beschafft an den Großhandelsmärkten Energie für Weiterverteiler und Stadtwerke, um die Belieferung ihrer Endkunden mit Energie sicherzustellen. Und nicht nur das. Auf dem sogenannten Trading Floor wir rund um die Uhr mit Strom aus unterschiedlichen Ressourcen gehandelt. Wenn den Mitarbeitern vom vielen Starren auf dem Bildschirm mal die Augen wehtun, kann man im hauseigenen Fitnessraum wieder seine Batterien auftanken. Wer eine Idee hat und diese mit seinen Kollegen weiterentwickeln möchte, findet auf jeder Etage einen sogenannten Think Tank in dem alles Notwenige zum brainstormen oder ausdifferenzieren zur Verfügung steht. Aber eines wird man dort nicht finden: und das sind Wände. Fast das ganze Gebäude ist aus Glas gebaut, so auch die Innenwände. Transparenz wird hier auf die Spitze gebracht. Ein beeindruckendes Unternehmen, das seine Einzigartigkeit auch durch seine Architektur zum Ausdruck bringt.

2017-10-10T16:04:36+00:00 4. November 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

Martin Peters ist als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kommunales des Landtages NRW benannt worden

Die Städteregion Aachen ist mit der Intention eine starke Kommunalpolitik hervorzubringen vor sieben Jahren ins Rennen gegangen. Was als einzigartiges Modell startete wird zunehmen zum Beispiel für kommunale Kreispolitik, die auf Synergieeffekte und gemeinsame Problembewältigung setzt. Unter anderem ist dies einer guten Aushandlung des Aachen-Gesetzes, der rechtlichen Grundlage der StädteRegion Aachen zu verdanken, an der Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt haben. Damit sollte aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, das war damals schon deutlich signalisiert worden.
Es ist jetzt an der Zeit, die nächste Stufe der Verhandlungen für eine gestärkte und erweiterte Kreispolitik zu nehmen. Dazu lädt der Ausschuss für Kommunales im Landtag NRW am 04.11.16 zu einer öffentlichen Anhörung ein, die sich mit dem Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages befasst. Auf dieser Plattform tauschen sich Landräte, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitiker mit den Landtagsabgeordneten in NRW zur Ausgestaltung der kommunalen Gesetzgebung aus. Martin Peters wurde von der SPD-Landtagsfraktion als Sachverständiger benannt. „Kreise und Städte bzw. Gemeinden sind dem Grundgesetz nach gleichgestellt, deswegen ist es schon lange überfällig, dass die Rechtsstellung des Kreistages als Organ der Kreise denen eines Rates einer kreisfreien Stadt bzw. einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde gleichgestellt wird“ äußert sich Martin Peters im Vorfeld der Anhörung.
Die Landräte, so auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg, befürchten den Verlust ihres Einflusses und die Stärkung der Parlamente der gewählten Vertreter. Denn im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung stehen die Punkte Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags sowie eines Rückholrechts bei Geschäften der laufenden Verwaltung, Abschaffung des Kreisausschusses und damit die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von Beigeordneten.
„Diese Forderungen stellen wir seit dem die Erweiterung des Aachen-Gesetzes diskutiert wird. Da die Koalition in der StädteRegion Aachen sich nicht durchringen kann, mehr Befugnisse für das Parlament einzufordern, müssen wir auf diesem Weg aktiv werden und für eine Stärkung der Demokratie auf Kreiseben sorgen“ so Martin Peters.
„Letztendlich bringen die entsprechenden Änderungen eine Demokratisierung mit sich, die weg von einer Verwaltungsregierung führt und hin zu mehrheitsorientierten Parlamentsentscheidungen der gewählten Vertreter der Bürger“ führte Peters weiter aus.
Mit einer Verabschiedung der Gesetzesänderung ist frühestens im Januar 2017 zu rechnen.

2016-10-27T15:22:30+00:00 27. Oktober 2016|Kategorien: Blog/Aktuelles|0 Kommentare

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