Blog/Aktuelles

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Haushalt 2017: SPD und FDP mit gemeinsamen Vorschlägen

Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in der [...]

Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität

Nach Abschluss der Haushaltsklausur in Eschweiler vom 10. bis zum 11. März 2017 versammelte sich die SPD Fraktion, um gemeinsam mit dem DGB NRW zu Respekt und Solidarität aufzurufen.

SPD setzt Anhebung des Betrages für Geringwerte Wirtschaftsgüter durch – AGS begrüßt dies

Ralph Weinbrecht, AGS Bundesvorsitzender und André Brümmer, Ehrenvorsitzender der AGSNRW erklären in ihrer Pressemeldung vom 8. März 2017: Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD setzt sich für die Entlastung und den Bürokratieabbau zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) ein. Die SPD konnte sich nun gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers durchsetzen und die Anhebung [...]

StädteRegion Aachen schafft mehr Handlungsspielraum für RegioSportBund (RSB) – Punkt 22 des Strukturkonzeptes umgesetzt

Seit dem 01.01.2017 gilt Punkt 22 des Strukturkonzepts „Übertragung der Sportförderung auf den RegioSportBund Aachen e.V.“ als umgesetzt. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen begrüßt diese Entwicklung. Wir können die Äußerung von Klaus Offergeld, Präsident des RSB, dass hiermit ein wichtiges Zeichen für den Sport in der Region gesetzt ist und dieser sich nun selbst besser organisieren kann nur unterstreichen. […]

275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren: StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband (LVR) zurück.   Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. […]

#zeitfürmartin

Heimatunterbezirk in der Städteregion Aachen stolz auf seinen Martin Schulz

Lange hat sich der Parteivorsitzende bei der Kanzlerkandidatenfrage zurückgehalten und lange wurde auch parteiintern darüber spekuliert, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Umso mehr waren viele am Dienstag von der Entscheidung Sigmar Gabriels überrascht. Gabriels Entscheidung, Martin Schulz als Kandidaten der SPD für das Kanzleramt und als Parteivorsitzenden vorzuschlagen, begrüßen wir [...]

Gesucht: Unterstützung für die Geschäftsstelle

Stellenausschreibung der SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen: Die SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen sucht ab dem 01. März 2017 einen Referenten / eine Referentin für die Fraktionsarbeit. Aufgabengebiete: Pressearbeit der Fraktion Entwurf und Erarbeitung von Pressemitteilungen in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden und –geschäftsführer Presseauswertung Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Redaktionelle Mitarbeit an Publikationen/Druckerzeugnissen Betreuung und Redaktion der Internetseite [...]

„Das Solidarprojekt weiterentwickeln und die Gesellschaft zusammenhalten“ – Seminar der SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen und der SGK am 17.12.16

„Das Soziale muss wieder einen Eigenwert bekommen“, forderte der als Armutsforscher bekannte Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge in einem sozialpolitischen Seminar, zu dem die SPD-Städteregionsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in das Haus der Städteregion eingeladen hatte. „Die Menschen sind aufgewühlt, fühlen sich benachteiligt, oder sind bereits abgehängt“, erläuterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Horst [...]

SGK-Ehrennadel für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bürgermeister Rudi Bertram

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Ge-meinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerprä-sidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: [...]