Bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie stehen Kommunen an erster Stelle. Das stellt die Kommunen vor eine ganze Reihe an neuen Herausforderungen. Gerade noch waren viele Kommunen in NRW damit beschäftigt, die kommunalen Haushalte auszugleichen und Kassenkredite abzubauen. Die gute Konjunkturlage so-wie steuerliche Faktoren haben den Kommunen dabei bislang in die Hände gespielt. Mit der Corona-Pandemie ändert sich dies nun schlagartig.
Einbrechende Einnahmen und unkalkulierbare Mehrausgaben durch die Folgen der Corona-Pandemie werden die kommunalen Haushalte absehbar in eine prekäre Lage bringen. Der Landtag hat am 24. März 2020 einen Nachtragshaushalt und einen Ret-tungsschirm beschlossen, der mit rund 25 Milliarden Euro die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auffangen soll. Die Kommunen gehen hier jedoch größtenteils leer aus.
„Wenn es um die Folgen von Covid-19 geht, sind die Kommunen die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Damit die Kommunen, auch in Zeiten von Corona, handlungsfähig bleiben und den aktuellen Mehraufwand nicht auf, in vielen Kommunen immer noch bestehende oder gerade erst abgebaute, Schuldenberge draufschlagen müssen, brauchen wir vom Land eine echte Förderung vor Ort“, erklärt Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen.
Mit dem für die Sitzung des Städteregionstages am 19.06.2020 gestellten Antrag, wird die SPD-Fraktion eine entsprechende Resolution zur Abstimmung bringen, die einen Punkteplan zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung vorsieht. Unter anderem soll das Land den Kommunen Mittel aus dem bereits beschlossenen Rettungsschirm zur Verfügung stellen, um ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen und kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm miteinbeziehen.
