Martin Peters
Bei der Frage, wie wir den Strukturwandel in der StädteRegion Aachen bewältigen können, sind sich CDU und Grüne in der StädteRegion Aachen nach wie vor uneins. Die kopflosen politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben dies leider eindrucksvoll demonstriert. So hat die CDU auf Druck der Grünen hin auch im letzten Jahr ihre Zustimmung zum Verkauf von RWE-Aktien erteilt, um mit dem Erlös einen Fonds zu speisen, der „Projekte zum Strukturwandel“ in der StädteRegion finanzieren soll. „Was jedoch genau damit finanziert werden soll und wer auf diese Mittel Zugriff haben soll, wissen wir trotz mehrmaliger Nachfragen bis heute leider nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters. „Nach unserem Dafürhalten ist dies eine politische Bankrotterklärung der schwarz-grünen Mehrheit.“
Auch der Städteregionsrat hat dies jetzt erkannt und hat das Thema deshalb zur Chefsache erklärt. So soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Referent*in „Strukturwandel“ eingestellt werden, der/die dieses Thema federführend begleiten soll.
Martin Peters: „Wir unterstützen diesen Vorstoß grundsätzlich. Fraglich ist für uns allein, warum diese Person in die Entgeltgruppe 14 bzw. Besoldungsgruppe A 14 ein-gruppiert werden soll. In der Verwaltung der StädteRegion Aachen und den Verwaltungen vieler regionsangehörigen werden in diesen Bereich z. B. Amtsleitungen eingruppiert.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es den regionsangehörigen Kommunen nicht zu vermit-teln, dass man „Referent*Innen“ derart vergütet und das mit Geld, was man von den gleichen regionsangehörigen Kommunen einsammelt, denen gleiches nicht ermöglicht wird.
„Damit verschafft sich die StädteRegion im Wettbewerb um die besten Mitarbei-ter*Innen einen unlauteren Vorteil gegenüber den Kommunen, was wir scharf kritisie-ren.“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters.
