Am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, soll der Haushalt 2020 für die StädteRegion beschlossen werden. Mit ihrer Veränderungsliste setzt die SPD-Fraktion bereits jetzt ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr und grenzt sich damit klar von der Koalition aus CDU und Grünen ab. Das sind die Kernpunkte der SPD:

Personal

Kein Mensch ist wie der andere. Das gilt es zu nutzen! Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung einer dauerhaften Stelle in der städteregionalen Verwaltung, welche sich mit den unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Mitarbeiter*innen auseinandersetzt und sich diese zu Nutze macht. Mit einem „Diversity Management“ ließe sich die Vielfalt der Beschäftigten positiv in die Arbeitsorganisation und –struktur einbauen und eine Reihe positiver Effekt erzielen. Das fängt schon bei einem mehr an Motivation an und wirkt sich letztendlich auf den Erfolg der ganzen Verwaltung aus.

Mehr Menschen über das Teilhabechancengesetz in Arbeit bringen

Mit der Einführung des Teilhabechancengesetzes zum Jahresbeginn hat sich auch die Städteregionale Verwaltung vorgenommen, selbst aktiv zu werden und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen in die städteregionale Verwaltung einzugliedern. Über die entsprechende Bundesförderung konnten hier bereits schon erste Erfolge erzielt werden. Die SPD sieht hier das Potenzial, durchaus noch mehr Menschen über das Teilhabechancengesetz in der Verwaltung einzusetzen und hat daher 15 weitere Stellen in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt. Der Vorteil: Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und die Inanspruchnahme der Bundesförderung. So entstehen keine bis sehr geringe Mehrkosten, denen gegenüber ein riesiger Schritt für viele Bürger*innen in der StädteRegion steht.

Armut verhindern

In eine ähnliche Richtung geht der Punkt eines „Armutspräventionskonzeptes“. Mit 200.000 Euro hat die SPD hier Mittel in ihrer Liste eingestellt, die für Projekte im Bereich  der Armutsprävention verwendet werden sollen. Dabei ist durchaus auch eine Kooperation mit den ortsansässigen Sozialverbänden denkbar.

Integration weiter fördern

Wie bereits im letzten Jahr, fordert die SPD für das Jahr 2020 einen Zuschuss für kulturelle Veranstaltungen, die die Begegnung und den Austausch in den Vordergrund stellen. So soll die Integration von Ausländer*innen weiter gestärkt werden. Dazu kommen zusätzliche Mittel für die Arbeit des Ausländerbeirates.

Mehr Rückhalt im Bereich freiwilliger Förderung

Für das Projekt „Rückhalt M“ des Rückhalt e.V., sollen weitere Mittel bis 2021 eingesetzt werden. Hiermit möchte die SPD-Fraktion nicht nur die Unterstützung für die Beratung für von sexueller Gewalt betroffenen Frauen sichern, sondern diese auch auf von sexueller Gewalt betroffene Männer ausweiten.

Digitalisierung

Auch bei der Digitalisierung darf die StädteRegion nicht ins Stocken geraten. Mit 200.000 Euro veranschlagt die SPD-Fraktion daher unter dem Hashtag „smartregion“, eine Digitalstrategie für die 4 Handlungsfelder Mobilitätswende, GesundeRegion, Lebenslanges Lernen und Verwaltung 4.0.

Für das Klima

Regenerative Energien, Geothermie und die Bepflanzung von städteregionalen Flächen geben im Bereich des Klimaschutz den Ton an. So wünscht sich die SPD nicht nur ein Pflanzprogramm, welches rund 1000 neue Bäume in der StädteRegion vorsieht, sondern auch die Überarbeitung des Förderprogramms für regenerative Energien. Die SPD stellt sich hier eine vereinfachte Antragsstellung, wie auch insgesamt eine größere Menge an Fördermitteln insgesamt, vor.

Kinder und Schule

Im Bereich Kinder und Schule will die SPD-Fraktion ein Modellprojekt zur Gesundheitsversorgung an städteregionalen Schulen ins Leben rufen. Dafür sollen innerhalb der Schulverwaltung zwei halbe Stellen geschaffen werden, die mit Schulkrankenschwestern besetzt werden. Weiterhin soll ein neues Sachkonto angelegt werden, dass insgesamt 50.000 Euro für die Inklusionsarbeit an Berufskollegs in der StädteRegion bereitstellt.  Zu guter Letzt plant die SPD im Schulbereich eine Erhöhung der Bildungszugabe um weitere 100.000 Euro, damit Kinder und Jugendliche in der StädteRegion mehr Chancen bekommen, an Orten außerhalb der Schule zu lernen.

Beitragsfreiheit bei der Kitabetreuung  für Eltern im Jugendamtsbereich der StädteRegion

Die Pläne der SPD sehen vor, schon mit dem neuen Kita-Jahr 2020, eine komplette Beitragsfreiheit im Ü3-Bereich für die Jugendamtskommunen in der StädteRegion zu erreichen. Dazu gehören die regionsangehörigen Kommunen Baesweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau. Die Kosten für die Zeit ab August 2020 belaufen sich für kommendes Jahr auf rund 250.000 Euro. Diese Kosten würden dem städteregionalen Haushalt in den Folgejahren wieder über die differenzierte Umlage von den entsprechenden Kommunen zugeführt.

Boten- und Dienstgänge der Verwaltung mit Pedelecs

Beim Thema Mobilität soll auch die StädteRegion weiter vorangehen und eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher hat die SPD-Fraktion die Beschaffung von insgesamt 20 Pedelecs für Boten- und Dienstgänge von Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit in ihre Veränderungsliste aufgenommen.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung in der Region ist gut. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Eine weitere Möglichkeit um die positive Entwicklung und eine gute medizinische Versorgung vor Ort zu garantieren, ist die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren. Auch wenn dieses Projekt noch am Anfang steht, plant die SPD bereits Mittel für das Jahr 2020 ein, um erste Schritte und ggf. den Erwerb von Gebäude(-teilen) planen zu können.

Ein großer Streitpunkt war auch dieses Jahr wieder das Rhein-Maas-Klinikum in Würselen. Um eine optimale Gesundheitsversorgung auf ganzer Linie mit dem RMK anbieten zu können, fordert die SPD einen hebammengestützten Kreissaal, der an das RMK angegliedert werden soll. Die ersten Kosten für die Planung und Entwicklung desselben hat die SPD bereits in ihre Änderungsliste mit aufgenommen.

Sozialer Wohnungsbau

Natürlich darf auch der soziale Wohnungsbau nicht zu kurz kommen. Dieser soll über weitere Kapitalanlagen und Investitionskredite, vom Finanzmarkt an die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft für die StädteRegion Aachen, gestützt werden.