Thomas Hartmann

Thomas Hartmann

Mit ihrem Antrag stößt die SPD-Fraktion zentrale Veränderungen für eine transparentere und beteiligungsorientierte Zusammenarbeit im Region Aachen Zweckverband an.

„Der Zweckverband ist die regionale Institution, die ihre Entscheidungen und Aktivitäten dauerhaft demokratisch legitimiert. In Zeiten des strukturellen Wandels ist der regionale Konsens daher weit mehr als eine parlamentarische Spielart, sondern das Fundament für eine gemeinsam getragene Regionalentwicklung und Ausdruck der regionalen Verbundenheit und Identität“ so Thomas Hartmann, SPD Fraktionsvorsitzender, über die Rolle des Region Aachen Zweckverbandes.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wird dieses hohe demokratische Gut ausgebaut. Nun wird sichergestellt, dass die politischen Fraktionen der Gebietskörperschaften des Region Aachen Zweckverbandes und deren entsandte Vertreter*innen notwendige Zeit zur Beratung der Vor- und Unterlagen haben, um die eigenen Interessen zu artikulieren und sich vorab inhaltlich einzubringen. Die mindestens zweiwöchige Vorlaufzeit bei der Bereitstellung der Vorlagen soll dies gewährleisten.

„Bislang übliche Sitzungszeiten am Vormittag oder frühen Nachmittag verhinderten häufig die Teilnahme von berufstätigen Mitgliedern der Verbandsversammlung.“ betont Thomas Hartmann. Deshalb finden zukünftig die Sitzungen nicht vor 16 Uhr statt.

Der Sozialdemokrat sieht den Verband zudem in der demokratischen Pflicht, auch außerparlamentarische Initiativen und Gruppierungen bei zentralen Zukunftsdebatten mit deren Betroffenheit, Haltung und Expertise einzubinden, wenn dies vor Ort nicht oder nur unzureichend geschieht. Die SPD-Fraktion konnte die gesamte Verbandsversammlung mit der Einschätzung überzeugen, dass nur ein glaubwürdiges Beteiligungsformat aller – auch zivilgesellschaftlicher – Interessensgruppen die Chance auf einen gelingenden Strukturwandel in unserer Region erhält. Jetzt ist die Geschäftsführung des Zweckverbandes am Zuge geeignete Angebote vorzuschlagen.

Hartmann will diese Verbesserung als Einladung zur direkten Einmischung verstanden wissen. „Als Sozialdemokrat*innen steckt uns politische Teilhabe ebenso in den Knochen wie die Erkenntnis, dass jede politische Forderung nur so viel wert ist, wie die eigene Bereitschaft, deren Umsetzung mit zu verantworten.“ Auf dieser Basis soll das Regionalparlament so breit wie möglich streiten und dann gemeinsam gestalten.

Auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion hat die Verbandsversammlung des Region Aachen Zweckverbandes am 22. Mai 2019 beschlossen, dass:

  1. ab dem Jahr 2020 zukünftige Sitzungen zu arbeitnehmer*innenfreundlichen Zeiten und damit regulär nicht vor 16 Uhr stattfinden sollen. Die Ausschuss- und Versammlungsvorsitzenden werden gebeten, sich bei der Festlegung der Sitzungstermine im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.
  2.  die Beratungsreihenfolge die Beteiligung der Mitgliedkörperschaften des Region Aachen Zweckverbandes und ihre entsandten Vertreterinnen und Vertreter regulär durch rechtzeitige, digitale Bereitstellung der Vor- und Unterlagen (mindestens 10 Werktage vor der entsprechenden Sitzung) sicherstellt. Vorgesehene Power-Point Präsentationen in den Fachausschüssen und in der Verbandsversammlung sollen als Anlagen den Vorlagen beigefügt werden. Tischvorlagen müssen die begründete Ausnahme bleiben.
  3. Dringlichkeitsentscheidungen die Ausnahme bleiben und schlüssig begründet werden müssen. Im Zweifelsfall ist das Instrument der Sondersitzungen zu nutzen (s. Satzung und Geschäftsordnung).
  4. die Geschäftsführung des Region Aachen Zweckverbandes möglichst zeitnah Beteiligungsangebote für zivilgesellschaftliche Gruppierungen und (Bürger*innen-)Initiativen vorstellt, um diese im Prozess der Gestaltung des Strukturwandels als Ideengeber*innen, Expert*innen und Betroffene konstruktiv einzubinden. Bei konkreten Themen oder Projekten sollen Initiativen auch in den entsprechenden Ausschüssen gehört werden. Mindestens der jährlich stattfindende „Regionaltag“ soll als zentrale Beteiligungs-Plattform genutzt werden.

Internetseiten des Zweckverbandes Region Aachen

Bürgerinformationssystem der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen