200.000,- Euro für Projekte auf Basis der Sozialberichterstattung, 250.000,- Euro für ein kommunales Beschäftigungsprogramm für psychisch kranke Langzeitarbeitslose, 5.000.000,- Euro für den sozialen Wohnungsbau und 200.000,- Euro für einen Masterplan „Smart Region“: Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt der StädteRegion Aachen 2019 festgelegt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt die Schwerpunkte im Haushaltsbudget bei den Themen Arbeit, Wohnen, Soziales und Digitalisierung zu setzen.

Die Sozialberichterstattung der StädteRegion hat gezeigt, dass deutlich mehr Mittel für Projekte zur Gestaltung und Stärkung sozialer Lebenslagen sowie sozialer Infrastruktur gerade in den besonders betroffenen Stadtteilen und Quartieren initiiert werden müssen. Hierfür will die SPD im kommenden Jahr 200.000 € zusätzlich im Haushalt zur Verfügung stellen.

Im Bereich des städteregionalen Arbeitsmarkts soll ein Programm aufgelegt werden, das die Integration psychisch erkrankter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördern soll. Hierfür will die SPD ab 2019 jährlich 250.000,- Euro zur Verfügung stellen.

„Das Teilhabechancengesetz aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium ist eine wundervolle Erweiterung unseres letztjährig aufgelegten kommunalen Beschäftigungsprogramms, so dass wir jetzt Ressourcen frei haben, um Menschen mit diesem speziellen Vermittlungshemmnis zu unterstützen.“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD Janine Köster.

Für eine gelungene Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sollen zudem 200.000,- Euro mehr als im Haushalt vorgesehen für das Coaching von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will die SPD-Fraktion die Leistungsbeteiligung für die Schuldnerberatung um 100.000,- Euro im Vergleich zum Vorschlag der Verwaltung erhöhen und somit ein Budget von 750.000,- Euro im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stellen, da die Schuldnerberatung im Zuge des Teilhabechancengesetzes voraussichtlich verstärkt in Anspruch genommen werden wird.

Zudem soll das Bildungsbüro der StädteRegion Aachen mit 50.000,- Euro gestärkt werden, um ein Konzept „Lernen in der digitalen Arbeitswelt“ zu erarbeiten, da die Digitalisierung die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor große Herausforderungen stellt, die bewältigt werden müssen. Auch die Mittel für die Bildungszugabe sollen im Bereich des Bildungsbüros von 300.000,- Euro auf 400.000,- Euro erhöht werden. Dazu soll das Instrument flexibler und dynamischer gestaltet werden.

Ein Schwerpunkt der Budgetplanung der StädteRegion muss im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gelegt werden. Deshalb fordert die SPD, dass in der StädteRegion bes-ser und vor allem mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Die SPD will ein Programm „100 neue und bezahlbare Wohnungen“ auflegen. Hierfür sollen der GWG 5.000.000 € Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen in diesem Bereich nicht wie die Mehrheit kleckern, sondern klotzen.“, so die Vorsitzende des städteregionalen Sozialausschusses Margret Schulz.

Im Bereich Digitalisierung fordert die SPD-Fraktion ein Budget von 200.000,- Euro für die Erarbeitung eines Masterplans „SmartRegion“. Der Haushaltsentwurf sieht ein Budget von 40.000,- Euro für Sach- und Projektkosten zur Umsetzung von E-Mobilität vor. Hier fordert die SPD für den Haushalt 2019 ein Budget von 90.000,- Euro, um ein städteregionales Mobilitätskonzept zu erarbeiten, das auf elektrischer Antriebstechnik basiert. E-Mobilität soll im Bereich Digitales erheblich unterstützt und ausgebaut werden. Für die Entwicklung einer „smarten“ Region fordert die SPD-Fraktion zudem u. a. ein Budget von 50.000,- Euro um E-Bikes als Jobräder für Verwaltungsbeschäftigte zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen als öffentliche Hand vorbildhaft vorangehen, wenn wir die Menschen in der StädteRegion ermuntern wollen, neue Formen von Mobilität in Anspruch zu nehmen.“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Gerd Neitzke.

Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion die Förderung des Ehrenamtes. So sollen für ein Stipendienprogramm zur Förderung des Engagements von jungen Ehrenamtlern 30.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Die SPD ist klar positioniert, welche relevanten Herausforderungen rund um die The-men Arbeit, Wohnen, Digitalisierung und Soziales wir in den kommenden Jahren gestalten wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Unsere Anträge sind gegenfinanziert und führen im Ergebnis zu einer Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 870.000,- Euro.“

Weitere Änderungsanträge der SPD-Fraktion:

Personal

Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Stelle „Diversity Management“ (75.000,- Euro) sowie ein Budget für eine PR-Initiative zur Personalgewinnung und –erhaltung. Hierfür sollen 100.000,- Euro für Dienstleistungen sowie für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

donum vitae – Sexualpädagogische Präventionsarbeit

Der Verein donum vitae betreibt in Schulklassen und Jugendgruppen in der StädteRegion Aachen sexualpädagogische Präventionsarbeit. Derzeit können mit dem vorhandenen Personal nicht alle Anfragen aus allen regionsangehörigen Kommunen bedient werden. Die SPD-Fraktion will deshalb ab 2019 jährlich 12.000,- Euro für die Finanzierung von zwei Honorarkräften zur Verfügung stellen.

Suchthilfe Aachen – Gartenprojekt „Querbeet“

Die SPD will der Suchthilfe Aachen für das Gartenprojekt „Queerbeet“ im Jahr 2019 10.000,- Euro zur Verfügung stellen, damit dieses Projekt im Bereich der Aachener Innenstadt (z. B. am Bushof) ausgeweitet werden kann.

Schutzwohnung für Prostituierte

Für die Anmietung einer Schutzwohnung nach dem Prostituiertenschutzgesetz fordert die SPD-Fraktion ab 2019 die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 10.000,- Euro.

Hebammenzentrale

Die Personalaufwendungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen um 13.000,- Euro erhöht werden, um eine „Hebammenzentrale“ in der Verwaltung der StädteRegion Aachen zu schaffen. Hier sollen werdende Eltern Informationen und Unterstützung rund um die Schwangerschaft und die Geburt erhalten und an Hebammen vermittelt werden, die in dem benötigten Zeitfenster zur Verfügung stehen.

Schulkrankenschwestern

Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung von zwei halben Stellen in der Schulverwal-tung, um den Einsatz von Schulkrankenschwestern in Regelschulen als Modelprojekt in der StädteRegion einzuführen. Das Projekt soll perspektivisch auf weitere Schulen ausgeweitet werden. Im Etat 2019 sollen hierfür 35.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden.

Inklusion an den Berufskollegs

Zur Umsetzung der Inklusion an den Berufskollegs will die SPD-Fraktion ab 2019 50.000,- Euro zur Verfügung stellen.

SKM Aachen e. V. – „Gewaltlos stark, Täterarbeit in der StädteRegion Aachen“

Um einen Ansatz zu haben, das Problem häuslicher Gewalt nachhaltig bekämpfen zu können, fordert die SPD-Fraktion die Förderung des SKM Aachen e. V. mit Mitteln in Höhe von 23.275,- Euro.

Kommunales Integrationszentrum

Im Vergleich zum Haushaltsentwurf fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Mittel für kulturelle Veranstaltung zur Ausländer*innenintegration und für Maßnahmen des Ausländerbeirats, um die Arbeit des Arbeitskreises der Integrationsräte zu stärken (+13.080,- Euro).

Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass der Innovationspreis zukünftig nicht mehr bezuschusst werden soll (mögliche Auslagerung der Wirtschaftsförderung zur AGIT). Ebenso soll der Aufwand für den Industriedialog mit weniger Budget ausgestattet werden.

Partnerschaftsinitiative mit der Region Lancashire/GB

Im Haushalt 2019 sollen 31.000,- Euro Sachkosten für den Aufbau einer Partnerschaft mit der Region Lancashire/GB zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltungsvorlagen in leichter Sprache

Die SPD-Fraktion fordert die Schaffung einer Stelle, um Verwaltungsvorlagen zukünftig in leichter Sprache zu fassen. Hierfür sollen ab dem kommenden Jahr 52.000,- Euro bereitgestellt werden.

Kulturförderung

Im Bereich Kultur fordert die SPD-Fraktion die Streichung des Kulturfestivals. Mit den frei werdenden Mitteln sollen Kulturprojekte, die der kulturellen Bildung zugutekom-men, gefördert werden. Zusätzlich soll die Sparte Fotografie als innovative Marke digitaler Kommunikation über das KUK hinaus in die gesamte Region getragen werden.

Veränderungsliste der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019

Veränderungsliste der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019