Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen lehnt eine vorgezogene Städteregionsratswahl ab. In der heutigen Sitzung des Städteregionsausschusses hat die SPD-Fraktion den von Herrn Städteregionsrat Etschenberg vorgelegten Beschlussentwurf deshalb abgelehnt. Er sieht vor, dass der Städteregionstag der Bezirksregierung empfiehlt, den Wahltag der vorgezogenen Städteregionsratswahl auf den 04.11.2018 festzusetzen.
„Ausweislich der Verwaltungsvorlage der städteregionalen Verwaltung ist das Amt der/s Städteregionsrätin/rates von ‚herausgehobener Bedeutung‘, was wir als SPD-Fraktion ohne Frage unterstreichen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Dass das Verfahren angesichts dieser Bewertung und ohne jede Not jedoch mit der Brechstange geführt wird, und der politische und demokratische Willens- und Meinungsbildungsprozess in den Parteien und Gruppierungen in der Städteregion mit diesem Vorgehen ad absurdum geführt wird, können wir nicht akzeptieren.“
In diesem Zusammenhang erinnern die Sozialdemokraten daran, dass die Wahlbeteili-gung bei der gemeinsamen Wahl der/s Städteregionsrätin/rates und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 bei 52,14 % gelegen hat und sie zur Stichwahl drei Wochen später auf rund 22 % zurückging. Nach Meinung der SPD-Fraktion könne die Städteregionsratswahl auch im Jahr 2019 zusammen mit der Europawahl stattfin-den, was nach Meinung der SPD eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge haben könnte. Das Gesetz sehe hier einen Zeitraum von sechs Monaten vor, in dem eine Neuwahl vollzogen werden könne. Eine Zusammenlegung der Wahlen würde darüber hinaus nicht nur den Steuerzahler entlasten, sondern auch die regionsangehörigen Kommu-nen nicht vor solch große Herausforderungen stellen. „Die Vorbereitung einer vorgezogenen Wahl im Jahr 2018 fällt für die regionsangehörigen Kommunen mitten in die Herbstferien, was zur Folge hat, dass Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit schlichtweg nicht verfügbar sind“, so Peters. „Auch die Tatsache, dass in den regionsangehörigen Kommunen bereits im Oktober die Haushaltsplanberatungen 2019 beginnen, scheint die städteregionale Verwaltung nicht zu interessieren.“
