Armut bekämpfen und Infrastrukturen aufbauen

Armut bekämpfen und Infrastrukturen aufbauen

Martin Peters

Die Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen wird am 14. Dezember durch den Städteregionstag beschlossen. Die Redakteure Jutta Geese und Michael Grobusch von den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung haben den Vorsitzenden der Fraktionen drei Fragen gestellt. Martin Peters hat für die SPD-Fraktion geantwortet.

Sie haben Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gemacht. Wo liegen ihre Schwerpunkte?

1) Soziale Region: Unsere Region zählt zu den ärmsten, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist extrem hoch. Den Problemen wollen wir durch öffentlich geförderte Beschäftigung, Armutsprävention und durch Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus aktiv begegnen.

2) Smart Region: Die Region muss unter den digitalen Vorzeichen zukunftsgerecht aufgestellt werden. Für die Infrastrukturen einer „smart region“ und E-Mobilität schaffen wir die Voraussetzungen.

Halten Sie die Sparbemühungen der Verwaltung für ausreichend?

Nein, denn die gegenwärtig günstige Lage ist nicht auf eigene Sparbemühungen zurückzuführen. Die Entlastung der regionsangehörigen Kommunen ergibt sich durch das ungewöhnliche Zusammenkommen mehrerer glücklicher Umstände. Die Füllhörner heißen verbesserte Schlüsseldaten, Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes, Auskehrung einer Rückstellung und RWE-Ausschüttung. Die zu erwartenden Personalkosten wollen wir dennoch im Haushaltsplan in einer realistischen Größe eingepreist wissen. Das sind zwei Prozent Erhöhung.

Soll die Ausgleichsrücklage von einstmals 57 Millionen Euro, die zugunsten der Kommunen aufgebraucht worden ist, wieder aufgefüllt und die regionsumlage deshalb zu Lasten der Kommunen weniger stark gesenkt werden?

Nein. Die allgemeine Rücklage ist ausreichend. Es ergibt keinen Sinn, die Ausgleichsrücklage mit Geld aus den Kommunen wieder aufzustellen, wenn man sie vorher zu deren Gunsten aufgelöst hat.

2017-12-14T14:54:19+00:00

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