Die SPD Fraktion im Städteregionstag der StädteRegion Aachen möchte den Beratungsprozess für die breite Öffentlichkeit transparenter gestaltet wissen. In den beiden Haushaltslesungen in den Sitzungen des Städteregionsausschusses wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Etatvorschläge öffentlich mit ihren politischen Mitbewerbern diskutieren. „Das Ringen um richtige Entscheidungen soll nicht hinter verschlossenen Türen in interfraktionellen Runden, sondern in öffentlichen  Verhandlungen für Alle nachvollziehbar vonstatten gehen. Wenn das überlange Sitzungen bedeutet, dann ist das eben so. Das sollte es allen Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger wert sein.“, merkte Martin Peters an. Bis zur Sitzung des Städteregionstages am 14. Dezember lote die SPD aus, wie sie sich bei der endgültigen Abstimmung zum Haushalt stellt.

„Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt von den Inhalten abhängig machen. Wenn unsere politischen Mitbewerber mit uns einen großen und konsequenten Schritt in die soziale und smarte Region machen wollen, dann sehe ich keine Hindernisse für die SPD.“, so Peters weiter.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Städteregionstages haben auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende den Entwurf des städteregionalen Etats durchgearbeitet.

Die SPD Fraktion unterbreitet nunmehr ein Konzept, das eine Wegbeschreibung zur „Sozialen Region“ und zur „Smart Region“ enthält.

Um die Region zukunftsgerechter und -fähiger aufzustellen, sollen nach den SPD-Vorschlägen Mittel für Armutsbekämpfung, den Schritt ins Digitale Zeitalter und die Schaffung zukunftsfähiger Mobilitätsinfrastruktur eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist der SPD wichtig, dass die schulische Sozialarbeit weiter ausgebaut, in Bildung investiert und die Erziehungskompetenz junger Menschen gefördert wird.

Um dies alles zu bezahlen sowie den regionsangehörigen Kommunen nicht mehr Umlage als ohnehin schon abzuverlangen, unterbreitet die SPD Deckungsvorschläge zur Finanzierung ihrer Vorhaben.

Dies beinhaltet den Verzicht auf Projekte, die sich überlebt haben, wie bspw. die AG Charlemagne oder den „Industriedialog“, der zunehmend an ein Selbstgespräch erinnert. Darüber hinaus wurden Haushaltsansätze auf das Vorjahresniveau angepasst bzw. auf die tatsächlich entstandenen Kostenansätze von Ausschreibungen.

In der StädteRegion Aachen wurde bekanntlich ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine erhebliche Reduzierung der Allgemeinen Regionsumlage um 4,6742 Prozent enthält. Die SPD-Fraktion des Städteregionstages stellte hierzu fest: „Es ist erfreulicherweise richtig, dass die regionsangehörigen Kommunen um 9,7 Millionen Euro entlastet werden. Allerdings wurde die Umlagenreduzierung nicht dadurch bewirkt, dass hausintern eingespart worden wäre, sondern glücklicherweise wurden mehrere Füllhörner über der Städteregion ausgeschüttet.“

Die glücklichen Umstände wurden benannt:  Der Landschaftsverband senkt seine Umlage erheblich und kehrt eine Risikorückstellung aus, die Schlüsselzuweisungen und die sozialen Belastungen haben sich verbessert, das RWE zahlt in 2018 wieder Dividende und gibt die Rückerstattung aus der Brennelemente-Steuer weiter.  „All diese glücklichen Umstände zusammen genommen bewirken die Entlastung“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters, der in dem Zahlenwerk  „nach wie vor keine Erfolge der Politik des Städteregionsrates Etschenberg und der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen“ erkennt.