Stagnation beenden: Die StädteRegion gestalten!

Stagnation beenden: Die StädteRegion gestalten!

In der Rede anlässlich der Beschlussfassung zum Haushalt der StädteRegion Aachen für das Jahr 2017 begründete Martin Peters die Ablehnung seiner Fraktion und forderte die Mehrheit im Städteregionstag auf, „die Stagnation zu beenden und die Region zu gestalten“.

Wortlaut der Rede von Martin Peters am 6. April 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Städteregionstagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Wäre ich Deutschlehrer geworden, dann würde ich jungen Menschen heute erklären, dass eine Geschichte immer aus drei Teilen besteht:

  • Einleitung
  • Hauptteil
  • Schluss

Nun bin ich aber bekanntermaßen nicht Lehrer geworden, sondern professioneller Unruhestifter oder Helfer bei der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen, das kann man sich je nach Standpunkt aussuchen.

Dennoch lässt sich auch. die Genese dieses städteregionalen Haushalts gut als Geschichte unterteilt in Einleitung, Hauptteil und Schluss erzählen.

Die Einleitung könnte man überschreiben mit

„Die Verwaltung stellt den Prozess auf den Kopf – oder versucht es zumindest.“

Wir waren schon einigermaßen überrascht, dass man uns seitens des Städteregionsrats das Angebot gemacht hat, den Haushalt gemeinsam mit den vier Fraktionen aufzustellen, die politisch das Strukturkonzept getragen haben.

Wie ungewöhnlich das war, zeigt auch, dass nicht nur die SPD– Vertreter, sondern auch andere Beteiligte ernsthaft gedacht haben, wir würden in den interfraktionellen Runden die Vorentwürfe der Einzelpläne der Dezernate des städteregionalen Haushalts diskutieren und dort schauen, ob man politischen Konsens zu den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen herstellen kann.

Kurzum: Wir hatten uns auf eine inhaltliche Debatte eingerichtet und auch vorbereitet.

Was dann kam, war ein Seminar in Sachen „Wie führt die aus dem Aachen–Gesetz resultierende Finanzsystematik dazu, dass die Bundesentlastungen in der StädteRegion Aachen 2017 nicht bei den Kommunen ankommen, sondern zur Deckung eines gerechtfertigten Erstattungsanspruchs der Stadt Aachen verwendet werden.“

Die Seminarleitung hatten der Städteregionsrat und der Kämmerer inne. An den Höhepunkt dieser Fortbildungsreihe können wir uns noch lebhaft erinnern, dass war die letzte Sitzung des Städteregionstags. Offensichtlich war man so beseelt, von der Tatsache, dass man endlich wusste, woher das Defizit in 2016 kommt, dass man diese Erkenntnis auch umgehend allen mitteilen musste.

Hätte man allerdings 2015–2016, so wie von uns gefordert, keinen Doppelhaushalt verabschiedet, dann wären wir heute schon eine ganze Ecke weiter, weil wir dann das Problem ggfs. schon früher behoben hätten und heute in der Lösung auch schon weiter fortgeschritten wären. Leider ziemlich viel Konjunktiv.

Der Inhalt der Diskussionen in den interfraktionellen Runden war dann auch ausschließlich die Höhe des Umlagesatzes und nicht etwa der oder die Inhalte des Haushalts.

Haushalt – meine lieben Kolleginnen und Kollegen – ist aber mehr als nur die Höhe des Umlagesatzes. Haushalt ist auch die Antwort auf wichtige Zukunftsfragen, die sich die Menschen in unserer Region stellen.

Wir geben als Politik im Haushalt Antworten auf die die Bürgerinnen und Bürger drängenden Fragen. Die da lauten:

  • Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass wir eine Region sind, wo Menschen überproportional von Armut betroffen sind?
  • Wie gehen wir mit dem Phänomen um, dass die unterschiedliche soziale Stellung von Menschen sich zunehmend darin widerspiegelt, wo sie wohnen?
  • Wie gehen wir mit der Herausforderung, der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitslebens um?
  • Welche Voraussetzungen kann regionale Kommunalpolitik schaffen, um den anstehenden Strukturwandel zu meistern?
  • Welche Antwort geben wir auf die Frage der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft unserer Region?
  • Wie setzen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in der StädteRegion Aachen um?
  • Welchen Beitrag leisten wir als Region zur Vermeidung des Klimawandels?

Das Haushaltskonzept der SPD gibt Antworten auf all diese sieben Leitfragen.

Für die Christdemokratinnen und Christdemokraten unter uns. Sie werden sicherlich sofort erkannt haben, dass die Zahl Sieben in unserer Religion in vielerlei Hinsicht sakrale Bedeutung hat. Neben den sieben Sakramenten gibt es bspw. auch sieben Tugenden. Glaube, Hoffnung, Liebe, Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung. Um die Deutschstunde nicht in ein theologisches Seminar abgleiten zu lassen, will ich nur noch zwei Sätze zu dieser Analogie sagen. Es wäre zu einfach mit religiös aufgeladenen Symbolbegriffen die Bedeutung der Problemstellungen in unserer Region und die Inhalte unseres Haushaltskonzepts zu überhöhen. Allerdings könnte man schon den ein oder anderen dieser Tugendbegriffe auf unsere Debatte anwenden.

SPD und FDP wollen eine soziale und solidarische Region des Miteinanders!

Eine Region in der wir die Chancen für alle Menschen fair gestalten wollen.

Das ist die passende Überschrift für unser Haushaltskonzept, das wiederum Antworten auf die oben genannten Fragen enthält.

Wir wollen die soziale Region, die Armut vermeidet und sie – da wo sie viel zu oft existiert – bekämpft. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie diverse Studien wissenschaftlicher Institute – zuletzt des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft – zeigen auf und weisen nach, dass die StädteRegion Aachen überproportional von Armut betroffen ist.

Um existierende Armut zu bekämpfen ist es wichtig, dass unserem Jobcenter alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir dem Teilstellenplan des Jobcenters vorbehaltlos zugestimmt.

Damit sich existierende Armut nicht weiter räumlich verdichtet, müssen wir der Tendenz zur weiteren Bildung und dem Wachstum von Armutsquartieren in der StädteRegion entgegenwirken. Dazu bedarf es einer Sozialraumplanung, wie sie exemplarisch in Stolberg durchgeführt wird, in allen städteregionalen Kommunen.

Aber auch in der StädteRegion liegt ein wichtiges Steuerungselement, wie man die gestellte Frage hinsichtlich der Vermeidung der Erkennbarkeit der sozialen Stellung am Wohnort beantwortet. Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel regelt, wie viel Geld Menschen im Transferleistungsbezug zur Unterstützung ihrer Wohnsituation erhalten. Wir wollen eine tiefergehende Evaluation und dafür auch Geld bereit stellen, um zu sehen, ob der Mietspiegel verändert werden muss, damit Menschen nicht aufgrund dieses Mietspiegels in bestimmte Quartiere gezwungen werden. Wir glauben, dass der Mietmarkt in den letzten fünf Jahren so dynamisch war, dass der damals geschaffene Mietspiegel mit seiner Struktur in drei Wohnungsmarkttypen nicht differenziert genug ist.

Uns ist auch klar, dass der Mietmarkt eben Marktgesetzen folgt. Deswegen müssen wir nicht nur die Nachfrageseite an diesem Markt stärken, sondern auch die Angebotsseite. In diesem Kontext ist auch der Antrag von SPD, FDP und LINKEN zu verstehen, der die Erstellung eines städteregionalen Masterplans zur Schaffung von sozialem Wohnraum fordert. Er ist dazu gedacht, dem Lippenbekenntnis aus dem Strukturkonzept Taten folgen zu lassen.

Um neue Armut zu vermeiden, wollen wir, dass mindestens alle Einheiten der städteregionalen Verwaltung, bestenfalls aber alle öffentlichen Institutionen integriert und vernetzt werden, in den jeweiligen Beiträgen, die sie zur Vermeidung von Armut leisten können. Deswegen schaffen wir in unserem Konzept die Stelle einer Sozialplanerin bzw. eines Sozialplaners, um ein „Integriertes Armutspräventionskonzept“ zu erstellen und auch umzusetzen.

Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft sind die beiden Seiten derselben Medaille.

Wir werden den Wohlstand in unserer Region nicht dadurch auf mehr Menschen verteilen, in dem wir einzig und allein Sozialpolitik betreiben, sondern wir müssen auch unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken. Dabei ist die Auswahl des richtigen, handlungsfähigen und kompetenten Instruments wichtig. Aus diesem Grund vollzieht unser Konzept eine Beschlussintention aus dem Strukturkonzept nach. Wir wollen die regionale und interkommunale Wirtschaftsförderung aus unserer Verwaltung ausgliedern und sie der AGIT als gemeinsamer Institution von Stadt und StädteRegion Aachen übertragen. Wir denken – im Gegensatz zur Verwaltungsleitung – das jetzt der richtige Zeitpunkt dazu ist, weil gerade einige Dinge im Fluss sind.

StädteRegion war und ist auch immer die Aussicht gewesen, dass die Potentiale der Stadt Aachen in Verbindung mit denen des Umlands genutzt werden. In genau dieser Linie steht unser Vorschlag die AGIT zu einem gemeinsamen Instrument der Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels zu machen.

Das bedeutet an dieser Stelle auch einen effizienten und effektiven Einsatz von Mitteln.

Gute Arbeit schafft Wohlstand. Dieser Satz unterscheidet sich im übrigen diametral von dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Deswegen müssen wir als Politik auch bei all unseren Bemühungen den Strukturwandel zu gestalten und die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu verbessern auch immer darauf achten, dass Arbeit geschaffen wird, die zum Leben und auch für ein bisschen mehr reicht.

Ludwig Erhard hat das Konzept der sozialen Marktwirtschaft entworfen. Das unterscheidet sich von freier Marktwirtschaft insofern, als dass es bejahend zur Rolle von Wirtschaftsdemokratie und guten Arbeitsbedingungen steht. Die StädteRegion Aachen muss dabei sehr aufpassen, dass sie zwar selber und auch in ihren Beteiligungen gute Arbeitsbedingungen vorhält, aber nicht zeitgleich Unternehmer und Investoren bei Preisverleihungen hofiert, die weder die elementaren Grundsätze von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in ihrem Unternehmen zulassen, noch die branchenüblichen tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Es muss in der Frage der gesellschaftlichen Anerkennung durch öffentliche Hand und Politik noch einen Unterschied machen, ob man die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, die Erhard gesetzt hat, respektiert oder nicht.

Regionen in denen gute Arbeitsbedingungen herrschen sind auch Regionen mit niedriger Armut. Das sollte auch immer bei unseren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel eine Rolle spielen.

Nun ist die Arbeitswelt auch ohne den anstehenden Strukturwandel einem erheblichen Wandlungsprozess ausgesetzt, der auch nicht vor der StädteRegion halt macht. Die Digitalisierung wird sich massiv verändernd auf das Arbeits- und Erwerbsleben auswirken. Deswegen muss die StädteRegion Aachen auch als Trägerin der berufsbildenden Schulen dafür sorgen, dass Berufsausbildung in unserer Region den neuen Anforderungen eines digitalisierten Arbeitsmarkts Rechnung trägt. Deswegen war die Anregung der FDP die Mittel aus Gute Schule 2020 in die Digitalisierung der Berufskollegs zu investieren goldrichtig und voll angebracht.

Dabei war und ist auch zu beachten, dass die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft nicht vor dem Arbeitsleben halt machen kann und darf. Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass Gute Schule 2020 auch dazu eingesetzt wird eine inklusive Beschulung an den Berufskollegs zu ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir ein Übergangsmanagement Schule – Beruf für Schülerinnen und Schüler von Förderschulen erarbeitet wissen. Denn auch diesen Menschen soll nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung ermöglicht werden in den ersten Arbeitsmarkt einzutreten.

Arbeit ist neben Sprache auch der Königsweg zur Integration von zu uns gekommenen Menschen. Es gilt die Integrationsfähigkeit unserer Region zu stärken. Das tut das Land NRW indem es uns – resultierend aus dem Integrationsplan der Landesregierung – weitere Stelle im Kommunalen Integrationszentrum finanziert und das tun SPD und FDP mit ihrem Haushaltskonzept, indem wir dem Integrationszentrum weitere Sachmittel zur Verfügung stellen wollen.

Dabei ist uns wichtig, dass neu zu uns gekommene Menschen nicht gegen bislang hier lebende ausgespielt werden. Sondern die Ansprüche beider gleichermaßen fair bedient werden.

Ein inklusive und integrative Gesellschaft nutzt die Chancen der Vielfältigkeit, die unsere Gesellschaft ausmacht. Das wollen wir in der Region aber auch in der Verwaltung. Deswegen wollen wir ein Vielfältigkeitsmanagement verankert wissen, um hier als öffentliche Institution vorbildhaft voran zu gehen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein paar sehr politische Anmerkungen:

Uns geht es um die „Sache“ und um Inhalte. SPD und FDP legen mit ihrer Veränderungsliste und den begleitenden politischen Anträgen ein Konzept vor, wie wir Politik in unserer Region gestalten wollen. Das beinhaltet im Gegensatz zum Städteregionsrat das Bekenntnis zu gefassten Beschlüssen, den ausgedrückten Willen zur Gestaltung in wichtigen politisch – gesellschaftlichen Fragen und im Wege der Finanzsolidarität mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden eine Finanzierung, die tragfähig ist.

Wir tun damit niemandem weh und gestalten trotzdem Politik.

SPD und FDP wollen an den richtigen Stellen neue Kompetenzen schaffen und setzen deshalb über 700 T€ für neues Personal ein. Wir sagen aber auch, wie wir das decken wollen, indem wir u.a. 400 T€ aus Personalmitteln für nicht besetzte Stellen einsparen wollen.

Erkennbar fand das bis gestern keine Zustimmung bei den Fraktionen von CDU und Grünen, die – dominiert von der Verwaltungsleitung – in ihrer Veränderungsliste jeglichen politischen Gestaltungswillen vermissen ließen.

Es reicht eben nicht aus, dass wir ein Strukturkonzept gemeinsam erstellt und getragen haben, um die Finanzen der StädteRegion weiter zu konsolidieren. Und da gab es schon keine eigenen Vorschläge von CDU und Grünen.

Aus meiner persönlichen Erfahrung bei der Aufstellung des Stärkungspakts in Stolberg kann ich mit Fug und Recht sagen, dass Finanzkonsolidierung niemals Selbstzweck ist, sondern dazu geeignet ist monetäre Spielräume zu schaffen, um politisch zu gestalten.

Man schaue sich die Entwicklung in Stolberg seit 2011 an, was man auf dem soeben beschriebenen Weg erreichen kann. Beachtlich was SPD und CDU da mit Unterstützung aus Landesmitteln geschaffen haben.

Wenn ich dann aber Verhandlungen für die SPD Fraktion mit den Fraktionsspitzen von CDU und Grünen führe, ist es schwer eine Debatte über Ideen zu führen, wenn die Verhandlungspartner keine Idee haben. Wir wollten nicht ernsthaft meteorologische Debatten darüber führen, wie mild der nächste Winter wird und ob daraus resultierend wir bei den Heizkosten an den Berufskollegs sparen wollen oder ob die Gebührenzahler der Region uns die Defizite im Haushalt finanzieren.

Liebe schwarz – grüne Kolleginnen und Kollegen des Städteregionstags,

ich kann und will mir nicht vorstellen, dass dies der geballte politische Gestaltungswillen von Ihnen ist, der sich da in dem Beschlussvorschlag zum Haushalt widerspiegelt.

Offensichtlich stand man derart unter dem Einfluss der Beharrungskräfte in der Verwaltungsleitung, dass man sich dadurch die eigene – und sicher auch vorhandene – politische Gestaltungskraft lähmen lässt.

Unser Konzept ist das politische Angebot zur Gestaltung der Lebensverhältnisse in unserer Region.

Wir erkennen an, dass sich die Mehrheit aus CDU und Grünen, um eine Annäherung an unsere Vorstellungen bemüht hat. Die Mittwoch kurzfristig eingereichte Veränderungsliste lässt ein Bemühen erkennen. Aber wie sie sicherlich ebenso kurzfristig zur Kenntnis genommen haben, haben SPD, FDP und LINKE gemeinsame Anträge zur politischen Unterfütterung der wesentlichen Eckpunkte unseres inhaltlichen Konzepts zum Haushalt eingereicht. Von diesen sieben Anträgen haben sie zwei in ihrer Veränderungsliste übernommen. Fünf nicht. Vor allem die wesentlichen Anträge, die sich mit dem Thema Prävention und Bekämpfung von Armut in der sozialen Region befassen.

Das wird insbesondere für unsere Partner im Geiste von den LINKEN sicher sehr bedauerlich sein, dass CDU und Grüne nicht gegen Armut in der Region vorgehen wollen.

Meine Damen und Herren,

der Weg in die Aushandlung über das bessere politische Konzept, raus aus der Stagnation hin zur Gestaltung führt nicht darüber das man alles so lässt wie es ist.

Das sind nicht die Antworten, die Menschen von uns als Politik auf die vorhin erwähnten drängenden politischen Fragen erwarten.
Deswegen lehnen wir den Beschlussvorschlag zum Haushalt aus dem SRA auch mit der aktuellen Erweiterung ab. Wer das mit uns tun will, ist herzlich dazu eingeladen.

Die Gründe habe ich ausreichend skizziert. Lösen wir uns gemeinsam von der Stagnation und gestalten zusammen diese Region.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Zuarbeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit.

 

 

 

 

 

2017-10-10T16:04:35+00:00

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