SPD will Kommunen entlasten

SPD will Kommunen entlasten

Die StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück, weil dieser eine Rückstellung auflöst. Das Geld soll auch den Kommunen in der StädteRegion zugute kommen, da es auch von ihnen „angespart“ wurde, beantragt die SPD-Fraktion.

SPD-Beschlussvorschlag für den Städteregionstag: Die der StädteRegion Aachen aus der Auflösung der Risikovorsorge des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in 2017 zufließenden Mittel werden eingesetzt, um die regionsangehörigen Kommunen nachhaltig zu entlasten. Die Summe von 14,9 Mio. Euro ist nach Abzug des Anteils, der an die Stadt Aachen auszuzahlen ist, in voller Höhe an die neun übrigen regionsangehörigen Kommunen unmittelbar und direkt weiterzureichen. Das vorgeschlagene Vorgehen ist mit der Beschlussfassung des Haushalts – wie beim Rhein Sieg Kreis bereits geschehen – einzuplanen und umzusetzen.

Begründung: Die regionsumlagepflichtigen Kommunen haben, da sie mittelbar an der Bildung der Risikovorsorge beteiligt waren, ein Anrecht darauf, an den Verbesserungen zu partizipieren, die sich in der Finanzbeziehung der StädteRegion mit dem LVR ergeben.

2017-10-10T16:04:35+00:00

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