Die SPD fordert konsequenteres Sparen für eine „soziale und solidarische Region des Miteinanders“
Aachen, den 04.04.2017 Die SPD-Fraktion im Städteregionstag lehnt den Haushalt der schwarz-grünen Mehrheit für das laufende Jahr 2017 entschieden ab, der am Donnerstag zur Abstimmung steht und übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion Aachen.
Fraktionsvorsitzender Martin Peters: „Wir haben intensiv beraten und die Vorschläge unserer politischen Mitbewerber eingehend geprüft. Sie entsprechen weitgehend der Verwaltungsvorlage.“ Die Sozialdemokraten setzen dem „Verwaltungs-CDU-Grünen-Etat“ eine Veränderungsliste gegenüber, die „politische Ansätze enthält, um die Städteregion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders aufzustellen.“
Die sozialdemokratischen Spitzen in den städteregionalen Kommunen seien in ihrem Vorgehen abgestimmt, betonte der Aachener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Karl Schultheis. Am Wochenende haben die Vertreter aus den Kommunen gemeinsam mit der Städteregionsfraktion das Vorgehen in der Haushaltspolitik beraten. „Wir treten geschlossen auf“, versicherte Schultheis.
So will die SPD durch Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau und die Evaluierung des „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ die Bildung von „sozial benachteiligten Quartieren“ in den Kommunen verhindern sowie eine bessere Armutsprävention erreichen. Konzeptionell soll „der Verarmung der Region entgegengewirkt werden“, erläuterte Peters im Hinblick auf den „schlechten Platz unserer Region im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.“
Die SPD mahnt erneut die Verwaltung zu einem sparsamen Haushalten zum Wohle der Kommunen an, da die Bundesentlastung wegen der Besonderheiten des Aachen-Gesetzes nicht bei den städteregionsangehörigen Kommunen ankomme.
Um die Städteregion außerdem zu einer „Region des Miteinanders“ zu machen, fordert die SPD ebenso die „zahlreichen Chancen und Möglichkeiten für Vielfalt in der Städteregion“ zu nutzen. Die Verwaltung solle daher durch „mehr Integration, mehr Inklusion und mehr Diversität in ihrer Belegschaft“ als Vorbild vorangehen.
Die Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen zeigten, dass in diesen Punkten keine Einigung zu erzielen war. „Die Mehrheit hat sich klar gegen die Forderungen der SPD gestellt“, stellte Peters fest, somit lehne seine Fraktion den Haushalt ab.
