275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren:

StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband (LVR) zurück.

 

Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Rolf Einmahl (CDU) teilt mit: „Dies bedeutet für unsere StädteRegion Aachen eine Rückerstattung in Höhe von 14,9 Millionen Euro.“

Margret Schulz

Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.

Margret Schulz (SPD): „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere StädteRegion Aachen finanziell deutlich entlasten.“

Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für die StädteRegion Aachen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind.

Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen.

Axel Wirtz MdL (CDU): „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“

Nicole Weiden-Luffy

Nicole Weiden-Luffy (SPD): „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung der StädteRegion Aachen einen erheblichen Beitrag leisten können.“

Willi Bündgens (CDU): „Wir – CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland – gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017. “

Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, Rolf Einmahl, Axel Wirtz, Willi Bündgens, Margret Schulz und Nicole Weiden-Luffy, ist es „…die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt unserer StädteRegion Aachen eine verlässliche Planungssicherheit.“

 

2017-10-10T16:04:35+00:00

Leave A Comment