„Das Soziale muss wieder einen Eigenwert bekommen“, forderte der als Armutsforscher bekannte Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge in einem sozialpolitischen Seminar, zu dem die SPD-Städteregionsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in das Haus der Städteregion eingeladen hatte.

„Die Menschen sind aufgewühlt, fühlen sich benachteiligt, oder sind bereits abgehängt“, erläuterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Horst Herberg den Hintergrund, auf dem der Workshop geplant wurde, um Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu diskutieren, gemäß des städteregionalen SPD-Programms „Chancen fair entwickeln!“butterwegge-rednerpult

Selbstkritisch hatte Martin Peters, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und der Städteregionsfraktion, kein Problem damit, von Christoph Butterwege, der die SPD wegen der „Agenda 2010“ verlassen hatte, „den Spiegel vorgehalten zu bekommen“. Der Sozialanalytiker aus Köln war um ein Impulsreferat gebeten worden, bevor die Partei Die Linke ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannte. Dieser rechnete es den Sozialdemokarten hoch an, hieraufhin nicht ausgeladen worden zu sein.

Der Gast arbeitete dezidiert das gestellte das Referatsthema ab, erläuterte die „Folgen neoliberaler Politik für den Sozialstaat und die Demokratie“: Die „Marktwirtschaft ist zur Marktgesellschaft“ geworden. Die sozialen Belange würden „dem Markt untergeordnet“. Dem habe sich der Sozialstaat inzwischen zu fügen, worin Butterwegge einen Widerspruch zum Grundgesetz sah.

Vielmehr habe der Sozialstaat Gerechtigkeit gegenüber den Schwachen zu sichern. An die Stelle der Bedarfsgerechtigkeit sei die Leistungsgerechtigkeit getreten. Der Sozialstaat aber müsse sich kümmern, „gerade auch um die, die keine oder wenig Leistung erbringen können.“

„Geld ist heute so wichtig wie noch nie, aber auch so ungerecht verteilt, wie noch nie“, wies Butterwegge nach und legte dar: „In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungerecht verteilt, wie in Deutschland.“ Die „Spaltung zwischen Arm und Reich sei von den Neoliberalen gewollt“.

Deutschland habe trotz des Mindestlohnes immer noch einen „breiten Niedriglohnsektor, wie in kaum einem anderen europäischen Land.“ Die Sozial- und Arbeitslosenhilfe seien 2005 nicht zusammengeführt worden, sondern die Arbeitslosenhilfe sei abgeschafft worden, ist der Sozialwissenschaftler überzeugt.

Wie die Armut zu bekämpfen und der Solidarbegriff wiederzubeleben sei, legte Christoph Butterwegge wunschgemäß dar: Die politischen Fehler benennen, die zur gesellschaftlichen Spaltung geführt haben. Ein Kurswechsel könne nur von der SPD eingeleitet werden, stellte er fest.

Der Mindestlohn müsse 11,60 Euro betragen, habe die Bundesregierung eine Anfrage beantwortet, wenn er eine auskömmliche Rente sichern soll. Unverzichtbar sei eine „solidarische Bürgerversicherung“. Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung müsse angehoben werden und Sanktionen gegen unter 25jährige Jobcenter-Kunden müssten entfallen. Er erinnerte daran, die von der Kohl-Regierung ausgesetzte Vermögenssteuer sei im Grundgesetz verankert.

Den Übergang in die pragmatische Arbeit vor Ort in einer Kommune beschrieben aus der Kupferstadt Stolberg der Sozialdezernent Robert Voigtsberger und der Sozialplaner Leo Jansen. Sie erläuterten unter der Überschrift „Von der Armuts- und Sozialberichterstattung zur integrierten Sozialraumplanung“ das Projekt „Soziale Kupferstadt 2030“, das in Stolberg zu einem Aufbruch führte und die Seminarteilnehmer im Städteregionshaus faszinierte.

Gemeinsam mit den Bürgern wurde das Leitbild in Workshops erarbeitet, das Ziele und Prioritäten formuliert. Hieraus ist das integrierte Handlungskonzept zu entwickeln, das „maßgeschneiderte Projekte in den Sozialräumen“ anstrebt. Es gehe darum, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen. Voigtsberger sieht in dem Leitbild, das eine „Mehr-Ebenen-Strategie“ verfolgt, einen „guten Dreiklang zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.“

Inzwischen machten „die meisten Förderprogramme ein integriertes Handlungskonzept zur Bedingung“, berichtete Leo Jansen. In den Kommunen müsse die Sozialraumplanung angepackt werden, die bräuchten die „übergeordnete Zusammenarbeit“ mit der Städteregion, schloss er den Bogen. Die Städteregion könne Koordinator sein, die Probleme in den Städten seien vielfach vergleichbar.

Eine gute Quartiersarbeit könne dem Rechtspopulismus entgegenwirken, zeigte sich Jansen überzeugt. Der Titel des Stolberger Projektes wurde in einem Wettbewerb geboren. Schüler schlagen vor: „Aufeinander zugehen – voneinander lernen – miteinander leben“.

Der SGK-Vorsitzende und ehemalige Alsdorfer Beigeordnete Klaus Spille hob hervor, „wir brauchen integrierte Handlungskonzepte, um in allen Kommunen die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern“. Förderprogramme hätten ein „Dilemma, es gäbe eine schier unübersehbare Fülle an Programmen, eine Vielzahl von Trägern und viel Bürokratismus“.

Spille entwickelte ein Modellkonzept zur Bündelung der Kräfte. Vor Ort seien selbstgesteuerte kommunale Verantwortlichkeiten aufzubauen und offene Methoden gemeinsamer verbindlicher Koordinierung zu entwickeln. „Das Komplexitätsmanagement ist die Kunst, die Verantwortung für Entscheidungen zu tragen, die man selbst am liebsten gar nicht treffen möchte.“

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