Martin Peters
Martin PetersFraktionsvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor wir Euch in die besinnliche Zeit des Jahres entlassen, möchte ich Euch mit einem letzten Newsletter aus diesem Jahr über die Arbeit der SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen informieren.
Weiter unten findet ihr zu den aktuellen Themen

– Strukturkonzept 2015 – 2025
– Haushaltsdebatte StädteRegion Aachen 2017
– Modellvorhaben „Kein Kind Zurücklassen“ – Städteregionsrat Etschenberg lässt Kinder zurück

alle wichtigen Informationen.

Ich wünsche Euch schöne und erholsame Weihnachtstage und freue mich auf die Zusammenarbeit im Jahr 2017.

Euer

unterschrift_peters

Strukturkonzept 2015 – 2025

Nach zahlreichen interfraktionellen Sitzungen mit CDU/Grüne und der FDP gehen wir nun mit einem abgeschlossenen Strukturkonzept auf das Ende des Jahres zu. Wir können auf viele gemeinsame Sitzungen, Vorstößen aber auch Rückschläge zurückblicken. Insgesamt sind wir aber mit den bisherigen Auswirkungen des Strukturkonzepts auf die Finanzen der StädteRegion Aachen zufrieden. Das bisher erreichte Einsparvolumen von 13.532.946€ zeigt bereits erste Wirkung. Bis 2025 soll ein geplantes Einsparpotential von insgesamt 47.478.702€ erreicht werden. Nach bisherigem Stand, ist alles Notwenige dafür auf den Weg gebracht – und das ist auch unserer Hartnäckigkeit gegenüber der Verwaltung zu verdanken. Ohne unser ständiges Nachhaken in den Ausschüssen, oder direkt bei den jeweiligen Ämtern wären viele geplante Maßnahmen aus dem Strukturkonzept u.a. in den Haushalt 2017 geschoben worden. Bei der desolaten Lage des Haushaltes, die sich bereits im ersten Quartal 2016 abzeichnete, hätte das wohlmöglich das Fass Städteregion zum Überlaufen gebracht. Dies konnte letztendlich verhindert werden.
Besonders wichtig war für unsere Fraktion während des gesamten Prozesses, dass wir keine unnötigen Einsparungen im Sozialbereich beschließen. Diesen Vorsatz haben wir in die Tat umgesetzt und damit unser Wort gegenüber den Sozialverbänden gehalten. Die Ausgaben für den Bereich Soziales in der StädteRegion Aachen bleiben gleich. Zudem ist in einem weit angelegten Prozess mit den Trägern und Verbänden eine Leistungsbezogene Vergütung vereinbart worden, die auf große Zustimmung gestoßen ist. Dies bringt u.a. Planungssicherheit mit sich, die bereits zu Beginn des kommenden Jahres, wenn der Haushalt 2017 noch nicht verabschiedet sein wird, zum Tragen kommt. Einen Wehrmutstropfen gibt es dennoch. Auch wenn wir mit dem stattgefundenen Prozess zufrieden sein können, sind es rund 19.000.000€ die nicht eingespart werden, weil die Zustimmung aus den Kommunen dazu fehlt, oder die Verwaltung selbst diese Punkte abgesetzt hat. Dazu zählen

– Gemeinsame Schulentwicklungsplanung im Bereich der Förderschulen (600.000,-€)
– Übertragung der Jugendhilfe auf die Kommunen (159.411,-€)
– Übertragung der unteren Bauaufsicht auf die Kommunen (644.000,-€)
– Übertragung der ENWOR – Anteile auf die E.V.A.: (3.000.000,-€ )
– Reduzierung eines Berufskollegs (1.300.000,-€)
– Fortführung der Leistungsorientierten Beamtenvergütung (282.000,-€)

Letztendlich ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Wir werden als SPD-Fraktion den zu verabschiedenden Haushalt 2017 – wie immer – kritisch reflektieren und insbesondere auf die Entwicklung des Strukturkonzepts achten sowie auf sinnvolle Einsparmaßnahmen.

Haushaltsdebatte StädteRegion Aachen 2017

Das Jahr scheint so turbulent zu Ende zu gehen, wie es auch begonnen hat. Ganz besonders zeichnet sich das anhand der Debatte um den Haushalt 2017 der StädteRegion Aachen ab.
Wie wir bereits in vergangenen Ausgaben unseres Newsletters dargestellt haben, hat sich die Haushaltslage des Doppelhaushaltes 2015/2016 leider tatsächlich so entwickelt, wie wir es damals bereits auf uns zukommen sehen haben. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurde deutlich, dass mehrere Millionen Euro in der Kasse der StädteRegion fehlen, die auf die Umlage der Stadt Aachen zurück zu führen sind. Insbesondere das Schweigen der Verwaltung auf unsere Nachfragen hin, spiegeln wieder, in welcher desolaten Lage sich das Haushaltsmanagement der Verwaltung befindet. Städteregionsrat Helmut Etschenberg und sein Kämmerer Axel Hartmann haben in der letzten Städteregionstagsitzung am 8. Dezember2016 einräumen müssen, dass es einen Webfehler in der Finanzierungssystematik des Städteregionalen Haushaltes gibt. Die Erstattungsansprüche der Stadt Aachen stellen eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar, die in der Planung kaum einzugrenzen sind. Eine mögliche Lösung dafür wäre die Umstellung auf eine differenzierte Umlage für die Stadt Aachen – wie sie in unseren Forderungen für die Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes bereits eingeflossen. Der amateurhafte Umgang mit dem Haushalt der StädteRegion Aachen spiegelt sich hier drin sehr deutlich wieder. Städteregionsrat Etschenberg hat keinerlei Versuche unternommen dem Haushalt auf diese Weise Abhilfe zu verschaffen, entsprechende Anfragen sind nicht in dem zuständigen Landtagsgremium eingegangen. Die Haushaltsberatungen 2017 sind nun auf das kommende Frühjahr verlegt worden, um die Problematik des Erstattungsanspruchs besser überschauen zu können.
An folgenden Terminen wird der Haushalt in der StädteRegion Aachen beraten werden:

16.03.17 Städteregionsausschuss (1. Beratung)
23.03.17 Städteregionsausschuss (2. Beratung)
06.04.17 Städteregionstag (Erlass Haushaltssatzung)

Wir werden den Haushaltsvorschlag der Verwaltung insbesondere entlang unserer Schwerpunktthemen Evaluation des Mietspiegels, Aussetzung der Kostensenkungsverfahren SGB II, Arbeitsschwerpunkte des KIZ, Integration nach Deutschland geflüchteter Menschen sowie Mobilität und Strukturpolitik kritisch durchleuchten und eine entsprechende Veränderungslist einbringen.

Modellvorhaben „Kein Kind Zurücklassen“
Städteregionsrat Etschenberg lässt Kinder zurück –
StädteRegion Aachen will sich nicht am NRW Projekt „Kein Kind zurück lassen (KeKiz)“ beteilig

Familie Spd Städtregion Aachen„Kein Kind zurück lassen ist ein Erfolg“ heißt es in der Berichterstattung des “Super Sonntag“ vom 5. Juni 2016 im Kreis Düren über das KeKiz Projekt der Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung. Eine durchweg positive Bilanz kann gezogen werden. Das machte die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Landrat aus Düren, Norbert Spelthan, bei verschiedenen Gelegenheiten in Düren deutlich.
Beim Projekt Kekiz geht es vornehmlich darum, Kindern die Chance zu geben, von vornherein selbstständig eine Zukunft aufzubauen ohne dabei auf das soziale Netz zurückfragen zu müssen. Das bedeutet in der Praxis bereits niedrigschwellige Angebote, wie Müttercafés für Neugeborene, oder Leseclubs für Grundschüler anzubieten und zu betreuen. Solche Maßnahmen sind letztendlich von unschätzbarem Wert bei der Präventivarbeit.
„Die gute Annahme der Angebote sowie des gesamten Projekts im Kreis Düren zeugen davon, dass das der richtige Weg ist, um Kindern eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren. Um handlungsfähig zu sein wird das richtige Netzwerk vor Ort benötigt. „Weshalb Städteregionsrat Helmut Etschenberg das nicht erkennt, ist für mich fraglich“ äußerte sich Martin Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD im Städteregionstag Aachen. Auf eine Nachfrage hin, hieß es aus der Verwaltung, dass der finanzielle Aufwand nicht mit dem Nutzen gerechtfertigt werden kann.
Eine Recherche der SPD Fraktion im Städteregionstag hatte ergeben, dass die Verwaltungsleitung der StädteRegion Aachen sich bei der Abfrage der zum städteregionalen Jugendamt gehörenden Kommunen (Baesweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath), ob man sich an Kekiz – NRW beteiligen soll, sogar dahin orientiert hat, eine Beteiligung abzulehnen. „Es mutet schon mehr als merkwürdig an, wenn Städteregionsrat Etschenberg die Kommunen davon überzeugen will, an einem so erfolgreichen und gesellschaftlich wichtigen Projekt nicht teilzunehmen. Ich hoffe, dass es sich dabei nicht um ein Manöver aus wahltaktischen Gründen handelt, um gute Projekte der rot – grünen NRW – Landesregierung hier vor Ort zu blockieren. Wenn dem so wäre, dann opfert Städteregionsrat Etschenberg das Kindeswohl in der StädteRegion Aachen zum Wohle der CDU – Landtagsopposition.“, so der Fraktionsvorsitzende Peters und die jugendpolitische Sprecherin der SPD Nicole Weiden-Luffy unisono.    Sozialpolitische Ausgaben sind meist diejenigen, die hohe Kostenstellen verursachen. Allerdings sind dies auch immer die Ausgaben, die man nur schwerlich wieder Auffangen kann, wenn man sie nicht tätigt. Verpasst eine Kommune oder Gemeinde an den richtigen Stellen sozialpolitisch präventiv tätig zu werden, kommen diese Kosten höchstwahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das soziale Netz in Anspruch genommen werden muss, wieder auf sie zu. „Dies gilt es zu vermeiden! Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf die aktuellen Kosten richten, sondern müssen die langfristigen Effekte dieser Investitionen im Blick behalten. Mit den Maßnahmen aus dem KeKiz Projekt wären wird gut aufgestellt für eine nachhaltige Jugend- und Sozialpolitik in der SätdteRegion Aachen. Es bleibt zu hoffen, dass Städteregionsrat Etschenberg das auch noch erkennt und es seinem Parteikollegen aus Düren nachmacht, damit dieses erfolgsversprechende  Projekt in die StädteRegion Aachen umgesetzt wird“ führte
Martin Peters weiter aus. „Man kann dafür umso weniger Verständnis entwickeln, als dass andere regionsangehörige Kommunen, die ein eigenes Jugendamt haben,
sich am Kekiz – Projekt beteiligen“, wundert sich Weiden-Luffy.