Gegen das drohende Defizit im städteregionalen Haushalt wollen Verwaltung und die politische Mehrheit keine Sofortmaßnahmen einleiten. Nach der Prognose schließt der diesjährige Etat mit einem Minus von 13 Millionen Euro ab.

In aller Ruhe soll stattdessen der nächste Budgetbericht abgewartet werden. Die Beratung zur Beschlussfassung  zum Haushaltplan 2017 wurde derweil wegen der gravierenden Probleme von diesem Jahr in das Frühjahr 2017 geschoben.

Vorsitzender Martin Peters, der für seine Fraktion bereits eine schriftliche Anfrage eingereicht hatte, bohrte in der Städteregionstagssitzung unruhig nach. Kämmerer Axel Hartmann verneinte die Fragen, ob von seiner Seite eine Haushaltssperre oder Einsparungen geplant seien.

„Die nächste Sitzung des Städteregionstages findet erst im September statt“, stellte Martin Peters nüchtern fest. Sollte sich die Lage nicht bessern oder gar verschärfen, „bleiben uns nur noch drei Monate, um in diesem Haushaltsjahr zu reagieren.“ Jetzt keine Konsequenzen zu ziehen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion verantwortungslos.

Aus der Kooperation von CDU und Grünen gab es keine Wortmeldungen zu dem Haushaltsfiasko,  was Peters zu der Frage veranlasste, „Sind wir eigentlich die einzigen, die sich Gedanken machen, wie der Haushalt in den Griff zu bekommen ist?“ Offenbar ja, es blieb still auf der Bank von Schwarz-Grün.