Flickenschusterei hat es die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Vorfeld der Gespräche mit den belgischen Regierungsvertretern genannt, was da seit Jahrzehnten in Tihange betrieben wird! Auch bei dem gestrigen Termin mit dem belgischen Innenminister machte Sie nochmal deutlich, dass die Bürger beunruhigt sind und Angst vor den Folgen einer unzureichenden Sicherheitslage der Atommeiler haben. Ein Ergebnis der Gespräche ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit, die schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen wird. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerding bleibt es fraglich, warum die 15 Fragen der Innenministerin zur Sicherheit von Tihange immer noch nicht beantwortet wurden, wenn die Aufsichtsbehörde keinerlei Bedenken hat?!

Es handelt sich hierbei um eine Flickenschusterei mit weitreichenden Folgen. Ein Kraftwerk, das 2015 hätte vom Netz gehen sollen und sich ohnehin schon in einem maroden Zustand befindet, weitere 10 Jahre laufen zu lassen ist vielmehr ein Kampf gegen Windmühlen.
Darum müssen wir mit der Klage eine sofortige Stilllegung und einen schnellen Beginn mit dem Rückbau des Kraftwerks erwirken.

Die Menschen in unserer Region haben Angst. Angst vor einer Gefahr, die sie alleine nicht beherrschen können. Wir sind heute als Politik gefordert und kommen dem auch nach, diese Angst der Menschen aufzunehmen und in rationales politisches Handeln umzusetzen. Das erwarten die Menschen in unserer Region von uns. Dafür haben sie uns gewählt.

Eine Klage ist das erste, aber sicher nicht das letzte Mittel, um gegen den Betrieb dieser Pannen – Meiler vorzugehen. Wir müssen vielmehr darüber hinaus auch alle politischen Mittel und Hebel in Bewegung setzen, um bei den belgischen Behörden und der belgischen Politik ein Einlenken zu erreichen. Wir müssen auf allen Kanälen in allen Parteifamilien daran arbeiten, dass die Handlungsträger in Belgien an den entscheidenden Stellen erkennen, dass auch ihre Bürgerinnen und Bürger durch Tihange und Doel gefährdet sind.

Die Unruhe und Verunsicherung, die die Lage der Atommeiler in Tihange und Dole in unserer Region verbreitet darf nicht unseren Blick davor verschließen, dass es eine Zeit nach dem Abschalten der Meiler geben wird. Hierfür müssen wir uns auch frühzeitig in der Euregio wappnen. Mit der Unterstützung aller Bürgermeister und Vertreter, die sich der Klage anschließen und noch anschließen werden, wie uns beispielsweise Mönchengladbach heute signalisiert hat, dafür sorgen, dass die Strompreise für die betroffenen Bürger weiterhin bezahlbar bleiben! Dafür gilt es die Stromtrasse zwischen Aachen und Lüttich unbedingt fertigzustellen und einen Ausbau zu veranlassen. Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass dieser Teil Belgiens zukünftig größere Mengen Megawatt hinzukaufen muss, um Spitzen abzufangen. Auch hier können und müssen wir dafür sorgen, dass dieser Strom grün wird und bezahlbar bleibt!

Es führt kein Weg an der Abschaltung der Meiler vorbei – darin sind wir uns alle jetzt schon einig. Aber wir müssen auch Einigkeit darüber erzielen, was wir für den Erhalt und die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen tun werden. Als Sozialdemokraten sehen wir uns in der Pflicht erneuerbare Energien zu fördern und neue Technologien voranzutreiben, um einer steigenden Arbeitslosigkeit in der Grenzregion entgegen zu wirken.

Sollten beide Klagen widererwartend nicht zum Erfolg führen, sind wir noch längst nicht am Höhepunkt der Protestwelle gegen die Betreiber des Kraftwerks angekommen. 1500 Menschen sind allein in Aachen auf die Straße gegangen, um Ihren Unmut zu verkünden. Wird es weitere Ausfälle und Störungen in Tihange geben, versichere ich Ihnen, dass auch die Bürger weiterer Städte und Gemeinden auf die Straße gehen und zur Not vor das Kraftwerk und die belgische Regierung ziehen werden. Wir werden uns diesen Protesten anschließen und sind uns der Unterstützung unserer ostbelgischen Genossinnen und Genossen sicher.